Ein Strafurteil anfechten

Vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

Die wichtigsten Rechtsmittel sind die Berufung und der Widerspruch, auch wenn es noch andere Rechtsmittel für Ausnahmefälle gibt (beispielsweise die Revision).

Zielgruppe

Jede Person, gegen die ein Urteil oder ein Säumnisurteil vor einem Strafgericht ergangen ist, kann ein ordentliches Rechtsmittel einlegen.

Vorgehensweise und Details

Ordentliche Rechtsmittel

Die Berufung

Gegen jedes von einem Strafgericht erlassene Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Ziel der Berufung ist es, die Rechtssache vor ein höheres Gericht zu bringen, damit dort ein zweites Mal darüber erkannt wird.

Der Widerspruch

Widerspruch kann nur gegen ein Säumnisurteil eingelegt werden.

Ein Säumnisurteil ist ein Urteil, das erlassen wird, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint oder er keinen Anwalt bestellt, um seine Verteidigungsmittel darzulegen.

Im Gegensatz zur Berufung hat der Widerspruch zum Ziel, die Sache vor das gleiche Gericht zu bringen (das bereits eine Entscheidung erlassen hat), mit der Bitte, eine neue Entscheidung zu erlassen.

Einzuhaltende Fristen

Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt 40 Tage.

Im Gegensatz zur Berufung in Zivilsachen wird die Berufungsfrist in Strafsachen nicht verlängert, wenn der Berufungskläger im Ausland ansässig ist.

Widerspruchsfrist

Die Widerspruchsfrist beträgt 15 Tage.

Beginn der Fristen

Die Berufungsfrist beginnt am Tag der Urteilsverkündung, d. h. an dem Tag, an dem der Richter seine Entscheidung erlässt.

Das Datum der Urteilsverkündung wird dem Angeklagten - oder gegebenenfalls seinem Anwalt - am Ende der Plädoyers vom Richter mündlich mitgeteilt.

In der Praxis schickt der Gerichtsschreiber dem Angeklagten oder seinem Anwalt einige Tage nach der Urteilsverkündung eine Abschrift des Urteils. Da die Berufungsfrist bereits ab dem Tag der Urteilsverkündung läuft, können der Angeklagte oder sein Anwalt den Gerichtsschreiber telefonisch um Auskunft bezüglich des Urteilsspruches bitten, ohne den Versand der Abschrift des Urteils abzuwarten.

Die Widerspruchsfrist beginnt an dem Tag, an dem das Urteil dem Angeklagten persönlich oder an seinem Wohnsitz zugestellt wird.

Formvorschriften

Form der Berufung

In Strafsachen wird die Berufung durch einfache mündliche Erklärung an den Gerichtsschreiber des jeweiligen Gerichts eingelegt.

Beispiel: will man Berufung gegen ein Urteil des Strafgerichts für Bagatellsachen von Esch-sur-Alzette einlegen, muss man sich zum Strafgericht für Bagatellsachen von Esch-sur-Alzette begeben.

Diese Erklärung kann vom Angeklagten selbst oder von einem Anwalt am Gerichtshof abgegeben werden.

Der Gerichtsschreiber bereitet dann eine schriftliche Berufungserklärung vor, die der Berufungskläger unterzeichnen muss. Der Berufungskläger erhält eine Abschrift dieser Erklärung.

Form des Widerspruchs

Der Widerspruch erfolgt anhand einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft und den/die Nebenkläger.

Diese Mitteilung bedarf keiner speziellen Form, es ist jedoch empfehlenswert, sie per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Der Widerspruch muss nicht schriftlich begründet sein. Das Widerspruchsschreiben muss hingegen vom Widerspruchsführer unterzeichnet und so verfasst sein, dass erkennbar ist, um welches Urteil es sich handelt.

Zum letzten Mal aktualisiert am