Die Anmeldepflicht für Barmittel und Zahlungsinstrumente erfüllen

Bei der Einreise nach Luxemburg sind Barmittel und Wertpapiere ab 10.000 Euro bei der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Administration des Douanes et Accises) anzumelden. Sie ist für die Überwachung des Verkehrs mit Barmitteln und Zahlungsinstrumenten zuständig, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – speziell über Erlöse aus illegalem Handel, besonders mit Betäubungsmitteln – zu verhindern.

Zielgruppe

Jede Person, die Barmittel mit sich führt, unabhängig vom Alter und unabhängig davon, ob die Person einen Wohnsitz in Luxemburg hat oder nicht.

Erfolgt die Beförderung für einen Dritten, müssen in der Anmeldung der Eigentümer und der Betrag der Barmittel bzw. Wertpapiere angegeben werden.

Vorgehensweise und Details

Rechtsrahmen

Barmittel, Schecks und Wertpapiere im Wert von 10.000 € oder höher beziehungsweise dem entsprechenden Betrag in einer anderen Währung, die beim Grenzübertritt nach Luxemburg von einer natürlichen Person mitgeführt werden, müssen bei der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung angemeldet werden.

Ziel dieser Vorschrift ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – speziell über Erlöse aus illegalem Handel, besonders mit Betäubungsmitteln – zu verhindern.

Die Mitarbeiter der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung können zu jeder Zeit und an jedem Ort auch im Landesinneren Luxemburgs entsprechende Kontrollen durchführen.

Wenn mitgeführte Barmittel nicht angemeldet werden bzw. bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht werden, behält die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung diese ein. Außerdem erstellt sie ein Protokoll, das an die Finanzstaatsanwaltschaft geht.

Diese Anmeldungspflicht ergänzt eine EU-Verordnung, derzufolge jeder, der einen Grenzübergang der Außengrenzen der Europäischen Union zur Ein- oder Ausreise passieren möchte und:

  • 10.000 Euro oder mehr in bar oder
  • den entsprechenden Betrag in einer andere Währung oder in leicht konvertierbaren Instrumenten (Obligationen, Aktien, Reiseschecks, Zahlungsanweisungen usw.)

mitführt, zu einer Zollanmeldung verpflichtet ist.

Anmeldungspflichtige Barmittel/Zahlungsinstrumente

Folgende Barmittel/Zahlungsinstrumente müssen angemeldet werden:

  • übertragbare Inhaberpapiere einschließlich Zahlungsinstrumenten mit Inhaberklausel wie Reiseschecks;
  • übertragbare Papiere, einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen, entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt oder in einer anderen Form, die den Übergang des Rechtsanspruchs bei Übergabe bewirkt;
  • unvollständige Papiere, einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen, die zwar unterzeichnet sind, auf denen aber der Name des Zahlungsempfängers fehlt;
  • Bargeld, Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind).
  • Schecks, bei denen Aussteller und Begünstigter nicht identisch sind
  • nicht bei einer Bank zahlbar gestellte Kreditbriefe (lettres de crédit non domiciliées)
  • Kassaschein (bons de caisse).

Goldbarren, Gold- oder Silbermünzen, die an einem offiziellen Markt notiert sind, sowie Sammlermünzen, die keine gültigen Zahlungsmittel mehr sind, unterliegen nicht der Anmeldepflicht gemäß dem Gesetz vom 27. Oktober 2010. Sie müssen jedoch bei der Ausfuhr oder Einfuhr bzw. beim Transit angemeldet werden, sofern sie aus einem Land außerhalb der Europäischen Union oder aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets, die sich außerhalb des Steuergebiets der Union befinden, kommen bzw. dorthin gebracht werden sollen.

Anmeldung

Die Anmeldung kann bereits vor dem Grenzübertritt über ein Formular vorgenommen werden, das an die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung zu schicken ist:

Das Formular ist auch direkt bei der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung erhältlich.

Die Anmeldung umfasst u.a. folgende Informationen:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit des Anmelders
  • Eigentümer der Barmittel/Zahlungsinstrumente
  • Vorgesehener Empfänger der Barmittel/Zahlungsinstrumente
  • Betrag und Art der Barmittel/Zahlungsinstrumente
  • Herkunft und beabsichtigte Verwendung der Barmittel/Zahlungsinstrumente
  • Abreise-, Transit- und Bestimmungsland
  • Verkehrsmittel

Formulare/Online-Dienste

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