Eine im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen lassen

Lebenspartner, die im Ausland eine Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen, können diese auf Wunsch in Luxemburg offiziell anerkennen zu lassen. Hierzu müssen sie die Eintragung der Partnerschaft in das von der luxemburgischen Generalstaatsanwaltschaft geführte Personenstandsregister beantragen.

Durch die Eintragung in das Personenstandsregister wird die ausländische Lebenspartnerschaft der luxemburgischen Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Den Lebenspartnern kommen nach der Eintragung alle Vorteile zu, die in Luxemburg geschlossene Partnerschaften genießen (zum Beispiel auf arbeitsrechtlicher oder steuerlicher Ebene).

Zielgruppe

Personen, die im Ausland eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben.

Voraussetzungen

Beide Partner müssen allerdings zum Zeitpunkt der Schließung der Lebenspartnerschaft im Ausland verschiedene Bedingungen erfüllt haben, damit diese in das luxemburgische Personenstandsregister eingetragen werden kann. Bei der Schließung der ausländischen Lebenspartnerschaft müssen beide Partner:

  • rechts- und geschäftsfähig sein (sie dürfen nicht von Gesetz wegen für rechts- oder geschäftsunfähig erklärt worden sein und es darf sich nicht um einen unmündigen Minderjährigen oder einen rechts- oder geschäftsunfähigen Volljährigen handeln);
  • nicht bereits durch eine Ehe oder eine andere Lebenspartnerschaft gebunden gewesen sein;
  • nicht in einem der folgenden Grade miteinander verwandt oder verschwägert gewesen sein:
    • Vorfahren oder eheliche oder uneheliche Nachfahren bzw. Verschwägerte in der gleichen Linie;
    • eheliche oder uneheliche Geschwistern bzw. Verschwägerte des gleichen Grades;
    • Onkel bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten;
  • nur im Falle von Drittstaatsangehörigen: rechtmäßig auf luxemburgischem Staatsgebiet wohnen;
  • an der gleichen Anschrift wohnen.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Für Lebenspartner, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen haben, besteht die Möglichkeit, bei der Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Eintragung ihrer Partnerschaft im Personenstandsregister zu stellen, damit ihnen die Vorteile zukommen, die in Luxemburg geschlossene Partnerschaften genießen. Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine gesetzliche Verpflichtung, sondern lediglich um eine Möglichkeit.

Belege

Zwecks Gewährleistung der Echtheit der vorgelegten Dokumente und um dem Personenstandsregisteramt (Service du Répertoire Civil) die Überprüfung der erforderlichen Bedingungen zu ermöglichen, müssen die Partner folgende Schriftstücke und Informationen beibringen:

  • die Lebenspartnerschaftsurkunde über die im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaft oder eine Bescheinigung der Eintragung dieser Lebenspartnerschaft (die genaue Bezeichnung dieses Dokuments kann von Land zu Land variieren). Dieses Dokument muss mit einer Apostille, ansonsten mit einer Unterschriftsbeglaubigung versehen sein.
Die Apostille oder die Unterschriftsbeglaubigung wird von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt, in dem das Dokument ausgestellt wurde. Ist das Dokument nicht auf Französisch, Deutsch oder Englisch verfasst, ist eine Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen;
  • kürzlich (weniger als 3 Monate) von der Gemeinde des jeweiligen Geburtsorts ausgestellte vollständige Kopien der Geburtsurkunden beider Partner;
  • für luxemburgische, EU- und EWR-Staatsangehörige: eine Kopie des Reisepasses oder des Ausweises von beiden Lebenspartnern;
  • für Drittstaatsangehörige: eine beglaubigte Kopie des Reisepasses, der eine mehr als 3-monatige Aufenthaltserlaubnis enthält. Ein im Pass eingetragenes Touristenvisum (Visum der Kategorie C) gilt nicht als rechtmäßiger Aufenthaltstitel;
  • eine Adresse, an die das Personenstandsregister die Bescheinigung der eingetragenen Lebenspartnerschaft senden kann.

Das Ausweisdokument muss in jedem Fall gültig sein. Der Antrag kann samt den Belegen:

  • an das Personenstandsregister gesandt werden oder
  • an jedem Werktag während der Öffnungszeiten beim Personenstandsregisteramt abgegeben werden.

Sofern alle erforderlichen Schriftstücke beigefügt wurden und die Lebenspartnerschaft die Bedingungen erfüllt, um der luxemburgischen Lebenspartnerschaft gleichgestellt zu werden, schickt das Personenstandsregister den Lebenspartnern eine Bescheinigung der Lebenspartnerschaft. Diese Bescheinigung enthält das Datum der Eintragung der Lebenspartnerschaft in das Personenstandsregister.

Durch diese Eintragung gehen die Lebenspartner keine neue Lebenspartnerschaft in Luxemburg ein, sondern übertragen lediglich die bestehende und im Ausland geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaft hierhin.

Paare, die bereits eine gültige Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen haben, dürfen in Luxemburg keine neue Partnerschaft schließen. Sie würden in diesem Fall eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nicht erfüllen, nämlich, dass beide Parteien nicht durch eine Ehe oder eine andere Lebenspartnerschaft gebunden sein dürfen.

Zuständige Kontaktstellen

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