Sein Petitionsrecht beim Europäischen Parlament ausüben

Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU kann jeder Bürger der Europäischen Union oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.

Eine in einer der Amtssprachen der EU verfasste Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen. Solche Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen.

Zielgruppe

Folgende Personen sind zur Einreichung einer Petition befugt:

  • alle Bürger der Europäischen Union;
  • alle Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
  • alle Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen (natürliche und juristische Personen) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Der Gegenstand der Petition muss Angelegenheiten betreffen, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, d. h.:

  • die Rechte als Unionsbürger gemäß den Verträgen;
  • Umweltfragen;
  • Verbraucherschutz;
  • freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Binnenmarkt;
  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik;
  • Anerkennung von beruflichen Qualifikationen;
  • sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts.

Vorgehensweise und Details

Einreichung auf dem Postweg

Für die Einreichung einer Petition in Papierform gibt es weder ein Formular zum Auszufüllen noch eine für die Abfassung vorgeschriebene Form.

Folgende Bedingungen müssen jedoch erfüllt werden:

  • der Name, die Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz müssen angegeben werden;
  • im Falle einer Kollektivpetition müssen der Name, die Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz der die Petition einreichenden Person oder zumindest des ersten Unterzeichners angegeben werden;
  • die Petition muss unterzeichnet sein.

Der Petition können Anlagen beigefügt sein, auch Kopien von vorliegendem Belegmaterial.

Die Petition ist an den Petitionsausschusses des Europäischen Parlament zu senden:

Europäisches Parlament - Petitionsausschuss
60, rue Wiertz
B-1047 - Brüssel
Belgien
Tel. : +32(0)2 28 42111
Fax: +32(0)2 28 46974
Internetseite

Einreichung auf elektronischem Weg

Für die Einreichung einer Petition auf elektronischem Weg ist auf der Internetseite des Europäischen Parlaments ein Online-Formular verfügbar.

Sobald die Petition per E-Mail eingereicht wurde, erhält die einreichende Person auf dem gleichen Weg eine Empfangsbestätigung.

Wenn der Petition ergänzende Informationen bzw. Belegmaterial beigefügt werden soll, sind diese unter Angabe der Nummer der Petition auf dem Postweg an folgende Anschrift zu senden:

Europäisches Parlament - Petitionsausschuss
60, rue Wiertz
B-1047 - Brüssel
Belgien
Tel. : +32(0)2 28 42111
Fax: +32(0)2 28 46974
Internetseite

Der gesamte weitere Schriftverkehr, der die Behandlung einer Petition betrifft, wird von Seiten des Petitionsausschusses auf dem Postweg geführt.

Zulässigkeit der Petition

Die Petition wird an den Petitionsausschuss weitergeleitet, der dafür zuständig ist, das Petitionsverfahren zu steuern und zu jeder Petition Empfehlungen und Schlussfolgerungen zu formulieren.

Wenn der Gegenstand der Petition einen Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, wird die Petition in der Regel vom Petitionsausschuss für zulässig erklärt, der dann gemäß der Regeln des Parlaments über das anzuwendende Verfahren beschließt. Auf jeden Fall wird der Petitionsausschuss die einreichende Person so schnell wie möglich über seine Entscheidung unterrichten.

Je nach Sachlage kann der Petitionsausschuss:

  • die Europäische Kommission auffordern, eine vorläufige Prüfung des Gegenstands vorzunehmen und Auskünfte über die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu übermitteln, oder sich mit SOLVIT in Verbindung setzen;
  • die Petition zur Information oder Weiterbehandlung an andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments weiterleiten (ein Ausschuss kann beispielsweise eine Petition im Rahmen seiner Mitwirkung an der Rechtsetzungstätigkeit berücksichtigen);
  • in besonderen Fällen einen kompletten Bericht ausarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung im Plenum vorlegen oder eine Delegation zu einem Informationsbesuch in das betreffende Land oder die betreffende Region entsenden und anschließend einen Bericht des Ausschusses mit Anmerkungen und Empfehlungen veröffentlichen;
  • zur Lösung des jeweiligen Problems andere für zweckmäßig erachtete Schritte einleiten oder dem Petenten eine angemessene Antwort zukommen lassen.

Behandlung der Petition

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments kann um Zusammenarbeit mit den nationalen oder lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten ersuchen, um ein von einem Petenten aufgeworfenes Problem zu lösen. Einzelheiten der Petition können daher diesen Behörden mitgeteilt werden, es sei denn der Petent hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

Der Petitionsausschuss kann jedoch nicht Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten außer Kraft setzen. Da das Europäische Parlament keine Justizbehörde ist, kann es weder ein Urteil zu den von den Gerichten der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen abgeben noch diese aufheben. Petitionen, mit denen solche Abläufe angestrebt werden, sind unzulässig.

Unzulässigkeit einer Petition

Einfache Auskunftsersuchen werden vom Petitionsausschuss nicht bearbeitet, das Gleiche gilt für allgemeine Kommentare zur EU-Politik.

Betrifft eine Petition nicht den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union, wird sie für unzulässig erklärt. Das könnte daran liegen, dass das Thema eindeutig unter die Verantwortung und die Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt.

Die vom Petitionsausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden zu den Akten gelegt und nicht weiterbehandelt.

Je nach Gegenstand der Petition kann der Petitionsausschuss dem Petenten empfehlen, sich an eine Stelle außerhalb der EU (z. B. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) oder an nationale Organe (z. B. den nationalen Bürgerbeauftragten oder die Petitionsausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten) zu wenden.

Anliegen, die Mängel in der Amtsführung der Organe oder Institutionen der EU betreffen, müssen an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet werden.

Veröffentlichung von Petitionen

Die Petitionen (auf jeden Fall die Nummer und die Namen der Verfasser der Petitionen bzw. des wichtigsten Verfassers, falls es sich um eine kollektive Petition handelt) werden in der Reihenfolge des Eingangs der Petitionen in ein Register aufgenommen und im Plenum des Europäischen Parlaments bekannt gegeben. Diese Bekanntmachungen werden in das Protokoll der betreffenden Sitzung aufgenommen.

Die Petenten werden darüber unterrichtet, dass Protokolle im Amtsblatt veröffentlicht werden und somit bestimmte Details einschließlich des Namens des Petenten und der Nummer der Petition im Internet abgerufen werden können. Dies zieht Folgen für den Schutz der personenbezogenen Daten nach sich und die Petenten werden darauf ganz ausdrücklich hingewiesen.

Wenn der Petent nicht will, dass sein Name bekannt gegeben wird, dann wird das Europäische Parlament seine Privatsphäre achten. Solche Anträge müssen jedoch in der Petition eindeutig und ausdrücklich erwähnt werden. Auch wenn ein Petent wünscht, dass seine Petition vertraulich behandelt wird, sollte dies eindeutig beantragt werden.

Der Ausschuss legt großen Wert auf die Transparenz seiner Sitzungen, die manchmal per Webstream übertragen werden. Der Ablauf der Sitzung kann also von jedem normalen PC aus über die Internetseite des Europäischen Parlaments verfolgt werden. Die Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich. Auf Antrag können die Petenten an einer Sitzung teilnehmen, wenn ihre Petition behandelt wird.

Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren
Zum letzten Mal aktualisiert am