Sein Petitionsrecht bei der Abgeordnetenkammer ausüben

Eine Petition ist ein Gesuch einer Privatperson oder einer Gruppe von Privatpersonen an die Abgeordnetenkammer, um eine Entscheidung zugunsten des von ihr/ihnen vertretenen kollektiven Interesses herbeizuführen.

Das Petitionsrecht ist eines der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist in der luxemburgischen Verfassung verankert (Artikel 27).

Es gibt 2 Arten von Petitionen: die einfache Petition und die öffentliche Petition.

Die Abgeordnetenkammer kümmert sich nicht um Petitionen, die sich auf individuelle Interessen beziehen.

Zielgruppe

Jeder Bürger hat das Recht, eine Petition zur Verteidigung eines kollektiven Interesses an die Abgeordnetenkammer zu richten.

Um eine öffentliche Petition einzureichen, muss man:

  • mindestens 15 Jahre alt sein;
  • im Nationalen Register natürlicher Personen (Registre national des personnes physiques - RNPP) eingetragen sein, d. h. über eine nationale Kennnummer (13-stellige Sozialversicherungsnummer) verfügen.
Die Parlamentsverwaltung behält sich das Recht vor, die Identität des Petenten im Nationalen Register natürlicher Personen zu überprüfen.

Vorgehensweise und Details

Einfache Petition

Einreichung einer einfachen Petition

Einfache Petitionen sind schriftlich an den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer zu richten.

Der Petent kann:

  • seine Petition eigenhändig bei einem im Voraus vereinbarten Termin überreichen;
  • seine Petition per E-Mail an petition@chd.lu senden;
  • seine Petition per Post an die folgende Adresse senden:

An den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer
23, rue du Marché-aux-Herbes
L-1728 Luxemburg

Der Petent muss die Petition unterschrieben, und seine Namen und Vornamen so wie sein Wohnsitz beifügen.

Bearbeitung einer einfachen Petition

Die einfache Petition wird dem Petitionsausschuss zwecks Überprüfung übermittelt, welcher dem Petenten daraufhin eine Antwort zukommen lässt.

Der Petitionsausschuss kann den zuständigen Minister um eine Stellungnahme bitten, die Petition an einen anderen Parlamentsausschuss übermitteln, einen anderen Ausschuss um Stellungnahme bitten, den oder die Petenten in einer seiner Sitzungen anhören, jegliche von der Petition betroffenen Stellen oder Sachverständige einladen oder aber Vor-Ort-Untersuchungen im Rahmen der Überprüfung der Petition vornehmen.

Der Petent wird per Post über die Vorgehensweise des Petitionsausschusses informiert. Die Dokumente betreffend die Bearbeitung der Petition können auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer eingesehen werden.

Öffentliche Petition

Einreichung einer öffentlichen Petition

Eine öffentliche Petition muss die vom Petitionsausschuss und von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien erfüllen.

In der Regel muss die öffentliche Petition folgende Kriterien erfüllen:

  • sie muss von allgemeinem Interesse und nationalem Interesse sein, d. h. individuelle Interessen sind ausgeschlossen;
  • sie darf nicht gegen die moralischen Grundsätze verstoßen;
  • sie muss anhand des auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer verfügbaren Formulars eingereicht werden, d. h. sonstige Kommunikationsmittel wie Post, Fax oder E-Mail sind nicht zulässig;
  • sie darf kein Thema behandeln, das bereits im Laufe der vergangenen 12 Monate eingereicht wurde.

Der Petitionsausschuss und die Konferenz der Präsidenten prüfen den Antrag auf öffentliche Petition und erkennen über seine Zulässigkeit.

Auf Antrag des Petitionsausschusses muss der Petent seine Argumente betreffend die Petition binnen eines Monats näher ausführen. Kommt er dieser Aufforderung binnen der gesetzten Frist nicht nach, gibt der Petitionsausschuss eine ablehnende Stellungnahme über die Zulässigkeit der Petition ab.

Wird der Antrag als unzulässig erachtet, behandelt der Petitionsausschuss die Petition wie eine einfache Petition.

Bearbeitung einer öffentlichen Petition

Eine öffentliche Petition, die alle Zulassungskriterien erfüllt, wird zur Sammlung von Unterschriften während 6 Wochen (42 Tage) auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer veröffentlicht.

Gleichzeitig wird ein Diskussionsforum zum Thema der Petition auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer eröffnet.

Sobald eine öffentliche Petition 4.500 Unterschriften erhalten hat, wird eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss und dem für den entsprechenden Bereich zuständigen Ausschuss in Anwesenheit von höchstens 6 Petenten und dem zuständigen Minister organisiert. Diese Debatte wird über Chamber TV übertragen. Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Sollte das öffentliche Interesse nicht anerkannt werden oder die Grenze von 4.500 Unterschriften nicht erreicht werden, fällt die Petition wieder in den Anwendungsbereich der einfachen Petition zurück, wobei der Petent im letzten Fall seine Zustimmung erteilen muss.

Beteiligung an einer öffentlichen Petition

Eine öffentliche Petition unterzeichnen kann jeder, der:

Die Parlamentsverwaltung behält sich das Recht vor, die Identität der Unterzeichner im RNPP zu überprüfen.

Die Petition kann nur einmal unterzeichnet werden. Doppelte Unterschrift werden gelöscht.

Unterzeichnen der Petition anhand eines elektronischen Formulars

Wer die Bedingungen zur Unterzeichnung einer Petition erfüllt, kann sie anhand des von der Abgeordnetenkammer zur Verfügung gestellten Online-Formulars unterzeichnen.

Name, Vorname(n) und Wohnsitz des Unterzeichners werden auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer veröffentlicht, es sei denn der Unterzeichner entscheidet sich dagegen. Diese Entscheidung ist bei der Unterzeichnung der Petition zu treffen.

Die von den Unterzeichnern angegebenen Daten werden bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens auf EDV-Träger gespeichert.

Unterzeichnen der Petition anhand eines Formulars in Papierform

Neben der elektronischen Unterzeichnung der Petition gibt es ebenfalls die Möglichkeit, sie anhand des von der Parlamentsverwaltung zur Verfügung gestellten Formulars in Papierform zu unterzeichnen. In diesem Formular stehen die Nummer und der Titel der Petition sowie die Bedingungen bezüglich des Eingangsdatums des Formulars.

Die anhand dieses Formulars eingereichten Unterschriften werden nicht auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer veröffentlicht.

Einsicht in laufende Petitionen

Die Dokumente bezüglich der Bearbeitung einer Petition können auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer in der Rubrik „Verzeichnis der Petitionen” (Rôle des pétitions) eingesehen werden.

Dort bekommt die Öffentlichkeit Einsicht in die vergangenen und laufenden Petitionen sowie in die Protokolle der Sitzungen und die Schriftstücke bezüglich der Bearbeitung einer Petition, sofern diese nicht vertraulich sind.

Zuständige Kontaktstellen

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