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Weiterzahlung des Vorruhestandsgeldes bei Wiederaufnahme der Tätigkeit in einem der gesetzlich festgelegten Wirtschaftsbereiche

Coronavirus / Covid-19

Bis zum 30. Juni 2022 wird das Vorruhestandsgeld vorübergehend weitergezahlt, wenn die Tätigkeit in einem oder mehreren der gesetzlich festgelegten systemrelevanten Wirtschaftsbereiche wieder aufgenommen wird. Zu diesen Bereichen gehören:

  • gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeiten:
    • Geschäfte, die vor allem Lebensmittel verkaufen;
    • Apotheken;
    • Optiker, Orthopäden und Hörgeräteakustiker;
    • Geschäfte, die vor allem Tiernahrung verkaufen;
    • Heimwerker- und Gartenbaubetriebe und Geschäfte, die vor allem saisonale Produkte zum Anpflanzen verkaufen;
    • Geschäfte, die vor allem Bauzubehör und Baumaterial verkaufen, die für die Ausführung ordnungsgemäßer Arbeiten an Gebäuden, für die das Zubehör und Material bestimmt sind, unerlässlich sind;
    • Telekommunikationsverkaufsstellen;
    • Geschäfte, die vor allem Hygiene- und Reinigungsprodukte und Sanitätsmaterial verkaufen;
    • Kraftstoffverkaufsstellen und Tankstellen;
    • Personenbeförderung;
    • auf medizinisches und Sanitätsmaterial spezialisierte Vertreiber und Geschäfte;
    • medizinische Fußpflege, auf medizinische und nicht ästhetische Pflege begrenzt;
    • Zeitungsläden;
    • Bank- und Versicherungsinstitute;
    • Postdienste;
    • Kleider- und Textilreinigung;
    • Bestattungsunternehmen;
    • Tätigkeiten in den Bereichen Bau, Umbau und Renovierung;
    • Pannen-, Instandhaltungs-, Inspektions-, Reparatur-, Umzugs- und Säuberungsdienste;
    • aus Sicherheitsgründen erforderliche Wartungsarbeiten;
    • Garten- und Landschaftsgestaltung;
  • Tätigkeiten, die für den Erhalt der lebenswichtigen Interessen der Bevölkerung und des Landes wesentlich sind:
    • die öffentlichen Dienste, die für ein Aufrechterhalten des Staates notwendig sind;
    • das Gesundheits- und Pflegewesen, einschließlich der Aktivitäten der Krankenhäuser und Laboratorien für medizinische Analysen;
    • die Produktion von und Versorgung mit Energie und Erdölprodukten;
    • die Lebensmittelbranche;
    • die Wasseraufbereitung und -versorgung;
    • die Abwassersammlung und -behandlung;
    • die Abfallbeseitigung und -entsorgung;
    • der öffentliche Personennahverkehr;
    • Transport, Umschlag und Transport von Waren und Frachten;
    • Tausch-, Zahlungs- und Abwicklungssysteme für Finanzinstrumente;
    • Post- und Telekommunikationsdienste;
    • Wach-, Sicherheits-, Geldtransport- und Reinigungsdienste;
    • systemrelevante Aktivitäten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Finanzsektors und des Versicherungs- und Rückversicherungssektors.

Diese Wiederaufnahme der Tätigkeit muss im Rahmen einer Vereinbarung erfolgen, die zwischen:

  • dem Arbeitgeber, der in einem der genannten Bereiche tätig ist;
  • und einem seiner Arbeitnehmer, der Vorruhestandsgeld bezieht, geschlossen wurde.

Der Arbeitgeber muss dem Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer zukommen lassen.

Was den Arbeitnehmer im Vorruhestand betrifft, fließt das Gehalt, das er bis zum 30. Juni 2022 bezieht, nicht in die Berechnung seines jährlichen Nebenverdienstes ein.

Zur Erinnerung: Ein Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit wieder aufnimmt, verliert im Prinzip sein Anrecht auf Vorruhestandsgeld, sobald sein Einkommen während eines Kalenderjahres monatlich die Hälfte des für ihn geltenden sozialen Mindestlohns überschreitet.

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