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Politischer Urlaub: Einsendefrist für Anträge auf Erstattung oder Entschädigung der 2019 in Anspruch genommenen Stunden

Ziel des politischen Urlaubs ist es, den Arbeitnehmern, Selbstständigen sowie nicht sozialversicherten Personen, die ein Amt als Bürgermeister, Schöffe oder Gemeinderatsmitglied innehaben, zu ermöglichen, ihr Mandat oder ihre Funktion mit ihrer beruflichen Laufbahn zu vereinen.

  • Die Arbeitnehmer des öffentlichen oder privaten Sektors beziehen während aller für politischen Urlaub aufgewandten Stunden weiterhin ihre gesamte Vergütung. Der Arbeitgeber kann einen Antrag auf Erstattung der Vergütungskosten stellen.
  • Freiberufler sowie nicht sozialversicherte Personen, die nicht in den Genuss einer Rentenregelung (Altersrente, Erwerbsunfähigkeit, Vorruhestand) kommen und jünger als 65 Jahre sind, erhalten eine pauschale Entschädigung in Höhe des doppelten sozialen Mindestlohns für qualifizierte Arbeiter.

Der Antrag auf Erstattung oder Entschädigung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2019 für politischen Urlaub in Anspruch genommenen Stunden muss spätestens am 30. September 2020 eingereicht werden.

Nähere Informationen über den politischen Urlaub und die Antragsmodalitäten finden Sie in unserem Informationstext.

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