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Aussetzung der Fristen in gerichtlichen Verfahren

Coronavirus / Covid-19

Im Rahmen der Covid-19-Krise hat die Regierung beschlossen, die gesetzlichen und vertraglichen Fristen für die Einleitung von Verfahren in 1. Instanz vor den ordentlichen Gerichten sowie den Verwaltungs- und Militärgerichten und für die Einlegung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfs mit wenigen Ausnahmen auszusetzen. Somit werden die Fristen, die:

  • während des Krisenzustands abgelaufen sind, um 2 Monate ab dem Ende des Krisenzustands verlängert;
  • im Laufe des Monats ablaufen, der auf das Ende des Krisenzustands folgt, um 1 Monat ab Ablaufdatum verlängert.

Des Weiteren werden die Räumungsfristen in Mietangelegenheiten (private und gewerbliche Mietverträge) ab dem 25. Juni 2020 für einen Monat ausgesetzt.

Schließlich bleiben die folgenden Fristen ab dem Ende des Krisenzustands ausgesetzt:

  • für einen Monat, was die 5-tägige Frist für die Anzeige einer Geburt betrifft;
  • für 6 Monate, was die 1-monatige Frist für die Anmeldung einer Insolvenz betrifft.
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