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[Aktualisiert am 23. Dezember 2020] Aussetzung bestimmter Fristen in gerichtlichen Angelegenheiten

Coronavirus / Covid-19

Im Rahmen der COVID-19-Krise hat die Regierung beschlossen, folgende Fristen auszusetzen:

  • die Räumungsfristen in Mietangelegenheiten bis einschließlich 31. März 2021;
  • die einmonatige Frist für die Insolvenzanmeldung bis einschließlich 30. Juni 2021.

Bis einschließlich 30. Juni 2021 beträgt die Frist für die Anzeige der Geburt eines neugeborenen Kindes einen Monat, anstatt der üblichen 5 Tage. Der Tag der Entbindung wird nicht mitgerechnet.

Zum letzten Mal aktualisiert am 

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