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Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie für den Zeitraum vom 25. Mai 2020 bis zum 15. Juli 2020

Im Rahmen der Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 wurde ein spezielles Verfahren eingerichtet, damit Eltern, die sich selbst um die Betreuung ihrer unter 4-jährigen bzw. zwischen 4- und 13-jährigen Kinder, die keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung bekommen haben, kümmern müssen, den Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen können.

Hierfür ist ein neuer Antrag auf Urlaub aus familiären Gründen einzureichen, auch wenn Sie bereits einen Antrag mit dem Formular gestellt haben, das am 30. März 2020 online gestellt wurde.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann im Rahmen der mit Covid-19 zusammenhängenden Gesundheitskrise von Eltern eines der nachstehend genannten Kinder genommen werden:

  • eines am oder nach dem 1. September 2015 geborenen unterhaltsberechtigten Kindes des Antragstellers;
  • eines Schulkindes unter 13 Jahren, dessen Schule geschlossen ist oder dessen Schulstunden aus Gründen, die direkt mit der Gesundheitskrise zusammenhängen, weiterhin ausgesetzt werden oder das von keiner Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden kann, weil ein Plan zur abwechselnden Betreuung der Schüler umgesetzt wurde oder die auferlegten Vorsichtsmaßnahmen angewandt werden;
  • eines von Covid-19 gefährdeten Kindes. Dies trifft laut den Empfehlungen des CSMI auf Kinder zu, die an Atemwegserkrankungen, Herzerkrankungen oder an einem Immundefekt leiden.

Wenn nötig, können die Eltern den Urlaub aus familiären Gründen abwechselnd nehmen. In diesem Fall muss jeder Elternteil ein Antragsformular einreichen.

Eltern von Kindern mit einer Behinderung, die zwischen 13 und 18 Jahren (oder bis 25 Jahre) alt sind, haben Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn sie die Sonderzulage für ein behindertes Kind von der CAE beziehen.

Der Sonderurlaub aus familiären Gründen (COVID-19) ist ein zeitlich begrenzter Sonderurlaub, der die Anzahl der verbleibenden Tage des regulären UAFG nicht beeinträchtigt. Dieser Urlaub wird gesondert vom regulären UAFG behandelt.

1. Bedingungen für die Bewilligung des Urlaubs aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Kinder

Ein in Luxemburg sozialversicherter Elternteil (einschließlich der Nicht-Gebietsansässigen) kann den Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beantragen, wenn ein oder mehrere Kind(er) zu einer der nachstehend genannten Kategorien gehört bzw. gehören:

  • am oder nach dem 1. September 2015 geborene unterhaltsberechtigte Kinder des Antragstellers;
  • Schulkinder unter 13 Jahren, deren Schule geschlossen ist oder deren Schulstunden aus Gründen, die direkt mit der Gesundheitskrise zusammenhängen, weiterhin ausgesetzt werden oder die von keiner Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden können, weil ein Plan zur abwechselnden Betreuung der Schüler umgesetzt wurde oder die auferlegten Vorsichtsmaßnahmen angewandt werden, sofern dies anhand einer Bescheinigung über die gegebene Situation belegt werden kann:
    • eine Bescheinigung über die Schließung der Schule:
      • wenn die Schule sich in Luxemburg befindet: muss eine Bescheinigung unter folgender Adresse beantragt werden: attestationcrf@men.lu. Bitte geben Sie in der E-Mail die nationale Identifikationsnummer (matricule) des Kindes, den Namen und Vornamen des Kindes, den Namen der besuchten Schule, die nationale Identifikationsnummer (matricule) des antragstellenden Elternteils, seinen Vor- und Nachnamen an;
      • wenn die Schule sich im Ausland befindet: ist ein offizielles Dokument von der für die Schule zuständigen nationalen Behörde dem Antrag beizufügen und direkt an die CNS zu senden.
    • für Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich in Luxemburg befinden: muss die Bescheinigung (Certification Impossibilité de prise en charge) heruntergeladen und an den Leiter der Einrichtung geschickt werden, die das Kind nicht aufnehmen konnte. Dieser muss bestätigen, dass das Kind im Rahmen der Wiederaufnahme des Grundschulbetriebs im abwechselnden Modus nicht in der Einrichtung betreut werden kann. Sobald die Bescheinigung beim Antragsteller eingegangen ist, muss er sie unter Verwendung folgender Adresse an das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend schicken: attestationcrf@men.lu;
    • für Schüler, die ein Kompetenzzentrum besuchen, ist das Zertifikat, dass das Kind nicht von einer Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden kann, beim betreffenden Kompetenzzentrum zu beantragen und an das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend zu senden: attestationcrf@men.lu, damit die Bescheinigung erstellt werden kann, die dem Antrag auf Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, der an die CNS zu senden ist, beizufügen ist;
  • von Covid-19 gefährdete Kinder. Dies trifft laut den Empfehlungen des CSMI auf Kinder zu, die an Atemwegserkrankungen, Herzerkrankungen oder an einem Immundefekt leiden.

Eltern

Der Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie kann von Eltern genommen werden, die:

  • Angestellte oder;
  • Nicht-Angestellte oder;
  • selbstständig

und Eltern eines der oben genannten Kinder sind.

Wenn andere Personen, seien es die Eltern oder ein anderes Mitglied des Haushalts, sich um das Kind kümmern können, z. B. weil diese Personen für die Zeit, für welche der Antrag auf Urlaub aus familiären Gründen gestellt wurde, Kurzarbeit in Anspruch nehmen, hat der antragstellende Elternteil keinen Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen. Dabei kann es sich um folgende Personen handeln:

  • den anderen Elternteil;
  • den Ehepartner des Elternteils;
  • eine andere Person des Haushalts.

Des Weiteren können beide Eltern (oder Ehepartner) nicht gleichzeitig Urlaub aus familiären Gründen nehmen.

Diese Einschränkungen gelten nicht für Telearbeit, bei der es sich weiterhin um Arbeit handelt, die von zu Hause aus geleistet wird und bei welcher der Elternteil die Betreuung des Kindes nicht übernehmen kann.

2. Wie nimmt man den Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch?

Der Elternteil, der den Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen muss, muss seinen Arbeitgeber schnellstmöglich mündlich oder schriftlich davon in Kenntnis setzen, wobei ihm das Anfangs- und Enddatum des Urlaubs ebenfalls mitzuteilen sind.

Anschließend muss er das Formular zur Beantragung des Urlaubs aus familiären Gründen ausfüllen, es unterzeichnen und an die Nationale Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) und an seinen Arbeitgeber übermitteln und die seiner Situation entsprechende Bescheinigung beilegen.

Danach muss der Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern eine Übersicht der Anzahl der tatsächlich genommenen Urlaubstage aus familiären Gründen gemäß dem herkömmlichen Verfahren zukommen lassen.

Es gibt 4 Fälle, in denen Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie besteht. Hier eine Beschreibung dieser 4 Fälle und die dem Antrag beizufügenden Dokumente:

1. Am oder nach dem 1. September 2015 geborene Kinder

Antragsformular

2. Schulpflichtige Kinder unter 13 Jahren, deren Schule geschlossen ist

Antragsformular

Eine Bescheinigung über die Schließung der Schule:

  • wenn die Schule sich in Luxemburg befindet: muss eine Bescheinigung unter folgender Adresse beantragt werden: attestationcrf@men.lu. Bitte geben Sie in der E-Mail die nationale Identifikationsnummer (matricule) des Kindes, den Namen und Vornamen des Kindes, den Namen der besuchten Schule, die nationale Identifikationsnummer (matricule) des antragstellenden Elternteils, seinen Vor- und Nachnamen an;
  • wenn die Schule sich im Ausland befindet: ist ein offizielles Dokument von der für die Schule zuständigen nationalen Behörde dem Antrag beizufügen und direkt an die CNS zu senden.

3. Schulpflichtige Kinder unter 13 Jahren, die keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung bekommen haben

Antragsformular

Für Schüler, die ein Kompetenzzentrum besuchen, ist das Zertifikat, dass das Kind nicht von einer Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden kann, beim betreffenden Kompetenzzentrum zu beantragen und an das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend zu senden: attestationcrf@men.lu, damit die Bescheinigung erstellt werden kann, die dem Antrag auf Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, der an die CNS zu senden ist, beizufügen ist.

Für Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich in Luxemburg befinden: muss die Bescheinigung (Certification Impossibilité de prise en charge) heruntergeladen und an den Leiter der Einrichtung geschickt werden, die das Kind nicht aufnehmen konnte. Dieser muss bestätigen, dass das Kind im Rahmen der Wiederaufnahme des Grundschulbetriebs im abwechselnden Modus nicht in der Einrichtung betreut werden kann. Sobald die Bescheinigung beim Antragsteller eingegangen ist, muss er sie unter Verwendung folgender Adresse an das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend schicken: attestationcrf@men.lu. Das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend schickt den Eltern per E-Mail oder per Post eine Bescheinigung, die sie ihrem Antrag auf Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, den sie der CNS zukommen lassen müssen, beifügen müssen.

4. Von COVID-19 gefährdete Kinder

Antragsformular

Die ärztliche Bescheinigung der Gefährdung des Kindes durch COVID-19.

Als von COVID-19 gefährdete Kinder gelten laut den Empfehlungen des CSMI Kinder, die an Atemwegserkrankungen, Herzerkrankungen oder einem Immundefekt leiden.

Praktische Informationen zum Formular für die Beantragung des Urlaubs aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Die genauen Daten, an denen der Urlaub genommen wird, sind lediglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.

Ein neues Formular (am 20. Mai 2020 online gestellt) ist verfügbar. Es muss ausgefüllt und samt den erforderlichen Belegen an den Arbeitgeber und die CNS geschickt werden, auch dann, wenn bereits ein früheres Formular versandt wurde.

2. Versand des Antrags auf Urlaub aus familiären Gründen an die CNS

Das Formular ist entweder per E-Mail oder auf dem Postweg einzureichen.

Einreichung auf elektronischem Weg

Es gibt 2 Möglichkeiten, der CNS das Formular für die Beantragung des Urlaubs aus familiären Gründen und die je nach Sachlage erforderlichen Dokumente auf elektronischem Weg zukommen zu lassen:

  • Antragsformular ausdrucken und handschriftlich unterzeichnen, Formular und Bescheinigung (je nach Sachlage) einscannen oder abfotografieren und per E-Mail an cns-crf@secu.lu schicken oder;
  • Antragsformular auf dem Rechner speichern, mit Adobe Acrobat Reader ausfüllen, elektronisch mit einer LuxTrust-Smartcard unterzeichnen und per E-Mail samt der im Vorfeld eingescannten Bescheinigung verschicken.

Im Betreff der E-Mail muss die 13-stellige nationale Identifikationsnummer angegeben werden.

Einreichung auf dem Postweg

Achtung: Wenn Sie den Antrag bereits mit den einzelnen Belegen per E-Mail eingereicht haben, brauchen Sie ihn nicht mehr per Post einzureichen.

Das Antragsformular und die je nach Sachlage erforderliche Bescheinigung können per Post verschickt werden. Dazu muss das Formular ausgedruckt, handschriftlich unterzeichnet und samt der erforderlichen Bescheinigung an folgende Adresse geschickt werden:

CNS
Indemnités pécuniaires
L-2980 Luxembourg

Der Versand hat per normalem Brief (ohne Einschreiben) zu erfolgen.

4. Vorgang für Selbstständige und nicht angestellte Personen

Selbstständige haben Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.

Hierzu muss das Formular ausgefüllt und am Ende des Zeitraums samt der erforderlichen Bescheinigung an die CNS geschickt werden:

  • per E-Mail an cns-crf-nonsalaries@secu.lu mit der 13-stelligen nationalen Identifikationsnummer im Betreff oder;
  • auf dem normalen Postweg (nicht empfohlen) an Service Indemnités pécuniaires L-2980 Luxembourg. 

Die genommenen Tage sind deutlich zu vermerken.

Häufig gestellte Fragen zum Urlaub aus familiären Gründen

 

Wer ist betroffen?

Ein in Luxemburg sozialversicherter Elternteil (ob gebietsansässig oder nicht) eines oder mehrerer Kinder unter 13 Jahren, die folgende Bedingungen erfüllen:

  • zur Gruppe der gefährdeten Kinder gehören oder;
  • am oder nach dem 1. September 2015 geboren sein oder;
  • zwischen 4 und 13 Jahren alt sein, sofern sie eingeschult sind und von der vorübergehenden Schließung der Einrichtungen des Grundschul-, Sekundarschul- und  Berufsausbildungswesens sowie der Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Maisons-relais usw.) betroffen sind.

Eltern von behinderten Kindern im Alter von 13 bis 18 Jahren (oder bis 25 Jahren) haben Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn sie die Sonderzulage für ein behindertes Kind von der CAE beziehen.

Mein Kind ist 13 Jahre alt. Kann ich den Urlaub aus familiären Gründen nehmen?

Die gesetzliche Altersgrenze für das Kind ist 12 Jahre. Eltern von Kindern ab 13 Jahren können nach den derzeitigen Maßnahmen keinen Urlaub aus familiären Gründen nehmen. Eltern von Kindern ab 13 Jahren haben nur dann Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn ihr Kind stationär im Krankenhaus behandelt wird. Dieser Urlaub ist auf 5 Tage begrenzt (Artikel 234-52 des Arbeitsgesetzbuchs).

Eltern von behinderten Kindern im Alter von 13 bis 18 Jahren (oder bis 25 Jahren) haben Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn sie die Sonderzulage für ein behindertes Kind von der CAE beziehen.

Mein Kind hat eine Behinderung und ist älter als 12 Jahre? Kann ich den Urlaub aus familiären Gründen nehmen?

Eltern von behinderten Kindern im Alter von 13 bis 18 Jahren (oder bis 25 Jahren) haben Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn sie die Sonderzulage für ein behindertes Kind von der CAE beziehen.

 

Mein Kind ist 13 Jahre alt, und ich kann den Urlaub aus familiären Gründen nicht in Anspruch nehmen. Was kann ich tun?

Die Eltern können auch einen Nachbarn oder ein Familienmitglied bitten, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern. Es soll jedoch vermieden werden, dass eine gefährdete Person oder eine Person, die zu einer Risikogruppe gehört, die Betreuung eines Kindes übernimmt.

Kann ich ein Kind betreuen, das nicht mein leibliches Kind ist, aber im gleichen Haushalt lebt?

Ja, der Urlaub aus familiären Gründen kann von einem Mitglied einer Patchwork-Familie genommen werden, das kein leiblicher Elternteil des Kindes ist.

 

Auf dem Formular ist weder das Anfangs- noch das Enddatum angegeben. Was ist zu tun?

Das Formular wird nur benötigt, um dem Arbeitgeber und der CNS zu bescheinigen, dass der betreffende Elternteil Urlaub aus familiären Gründen nimmt. Es ist nicht notwendig, das Anfangs- und Enddatum auf dem Formular anzugeben.

Der Elternteil muss seinen Arbeitgeber davon in Kenntnis setzen, dass er den Urlaub aus familiären Gründen nimmt. Der Elternteil muss seinem Arbeitgeber ferner mitteilen, welche Tage (oder halben Tage) er als Urlaub aus familiären Gründen nehmen wird.

Anschließend teilt der Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern die genauen Tage mit.

 

Ich habe das Formular ausgefüllt. Benötige ich zusätzlich ein ärztliches Attest?

Nein.

Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular gilt gegenüber dem Arbeitgeber und der CNS als ärztliches Attest im Sinne der Artikel L.234-53 und L.234-54 des Arbeitsgesetzbuchs.

 

Können beide Elternteile den Urlaub aus familiären Gründen gleichzeitig in Anspruch nehmen?

Nein, nur ein Elternteil kann den Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch nehmen. Der Urlaub kann aber abwechselnd genommen werden (je 1 Elternteil).

 

Ich habe Urlaub aus familiären Gründen genommen. Kann ich den Urlaub unterbrechen - um einige Tage zu arbeiten - und danach wieder fortsetzen?

Ja.

Der Urlaub kann je nach Bedarf unterbrochen und aufgeteilt werden. Der Arbeitgeber muss jedoch schnellstmöglich über alle Änderungen informiert werden.

Es genügt, zu Beginn des Urlaubs ein Formular pro Elternteil auszufüllen und einzureichen.

Es ist ferner möglich, den UAFG in Stunden aufzuteilen (und nicht nur in Tage oder halbe Tage).

Konkret kann eine Person 5 Stunden arbeiten und 3 Stunden UAFG nehmen (wenn sie in Vollzeit beschäftigt ist).

Dies ermöglicht den Betroffenen mehr Flexibilität und beschränkt den Rückgriff auf den UAFG bis zu einem gewissen Grad auf die tatsächlichen Bedürfnisse.

 

Mein Ehepartner und ich möchten abwechselnd Urlaub nehmen. Ist das möglich?

Ja.

Beide Elternteile können je nach ihren Bedürfnissen abwechselnd Urlaub nehmen, vorausgesetzt, beide Elternteile sind in Luxemburg sozialversichert.

Jeder Elternteil muss ein Formular ausfüllen.

Beispiel 1:
  • Elternteil 1: Montag und Dienstag
  • Elternteil 2: Mittwoch, Donnerstag und Freitag

Beispiel 2:

  • Elternteil 1: immer vormittags
  • Elternteil 2: immer nachmittags
Kann ich den Urlaub stundenweise nehmen?

Ja.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann neben Tagen und halben Tagen auch in Stunden aufgeteilt werden.

Konkret kann eine Person 5 Stunden arbeiten und 3 Stunden Urlaub aus familiären Gründen nehmen (wenn sie in Vollzeit beschäftigt ist).

Ich bin im Mutterschaftsurlaub (oder Elternurlaub). Kann mein Ehepartner Urlaub aus familiären Gründen nehmen?

Wenn sich ein Elternteil im Mutterschafts- oder Elternurlaub befindet, sollte der andere Elternteil im Prinzip weiter arbeiten.

Ich bin selbstständig. Kann ich den Urlaub aus familiären Gründen nehmen?

Ja, als Selbstständiger haben Sie Anspruch auf den Urlaub aus familiären Gründen.

Sie müssen das Formular ausfüllen und am Ende des Zeitraums unter Angabe der genommenen Tage an die CNS schicken: per E-Mail an cns-crf-nonsalaries@secu.lu oder auf dem normalen Postweg (nicht eingeschrieben) an Service Indemnités pécuniaires L-2980 Luxembourg.

 

Ich arbeite in Luxemburg, aber mein Kind besucht eine Bildungseinrichtung im Ausland. Kann ich den Urlaub aus familiären Gründen nehmen?

Ja.

Ist der Elternteil in Luxemburg sozialversichert und besucht das Kind eine Schule im Ausland, hat der Elternteil Anspruch auf den Urlaub aus familiären Gründen, wenn die staatlichen Behörden die Schließung der Bildungseinrichtungen beschließen.

Das Verfahren ist das gleiche wie für Eltern, die in Luxemburg leben:

  1. Inkenntnissetzung des Arbeitgebers (mit Angabe der genauen Tage);
  2. Versand des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars und der vom Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend ausgestellten Bescheinigung an die CNS und an den Arbeitgeber.
Kann der Arbeitgeber den Urlaub aus familiären Gründen ablehnen?

Nein.

Sofern der Elternteil das gesetzliche Verfahren eingehalten hat (Inkenntnissetzung des Arbeitgebers und Übermittlung des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars), kann der Arbeitgeber den Urlaub aus familiären Gründen nicht ablehnen. Der Antrag gilt gegenüber dem Arbeitgeber und der CNS als ärztliches Attest im Sinne des Arbeitsgesetzbuchs (Artikel L.234-53 und L.234-54).

Kurzarbeit hat jedoch Vorrang vor Urlaub aus familiären Gründen. Da der Arbeitnehmer in Kurzarbeit grundsätzlich von jeglichen Arbeitsleistungen freigestellt ist, steht er für die Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes zur Verfügung, ohne auf den Urlaub aus familiären Gründen zurückgreifen zu müssen.

Aus diesem Grund liegt es auf der Hand, dass der Arbeitnehmer, der sich in Kurzarbeit befindet, keinen Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen hat. Dasselbe gilt für einen Arbeitnehmer, dessen Lebens- oder Ehepartner in Kurzarbeit ist und daher für die Betreuung des gemeinsamen Kindes oder eines Kindes, das zum selben Haushalt gehört, zur Verfügung steht.

 

Ich bin Arbeitgeber. Wie muss ich vorgehen?

Das anzuwendende Verfahren ist das gleiche wie bei allen anderen Anträgen auf Urlaub aus familiären Gründen auch. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber in Kenntnis setzen und ihm anschließend das ausgefüllte Formular zuschicken.

Der Antrag gilt gegenüber dem Arbeitgeber und der CNS als ärztliches Attest im Sinne des Arbeitsgesetzbuchs (Artikel L.234-53 und L.234-54).

Anschließend muss die Übersicht, aus der die Anzahl der tatsächlich genommenen Urlaubstage aus familiären Gründen hervorgeht, unter Anwendung des üblichen Verfahrens übermittelt werden.

 

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