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Aussetzung der Fristen im Verfahren zur Auflösung des Ausbildungsvertrags

Coronavirus / Covid-19

Der vom Auszubildenden oder Arbeitgeber ausgehende Antrag auf Auflösung des Ausbildungsvertrags ist an den Ausbildungsberater zu richten. Dieser benachrichtigt die jeweils andere Partei und bittet sie um Stellungnahme.

Grundsätzlich muss diese Stellungnahme dem Ausbildungsberater innerhalb von 8 Tagen nach dessen Ersuchen zugestellt werden, anderenfalls wird der Ausbildungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Während der Dauer des Krisenzustands wird diese 8-tägige Frist ausgesetzt.

Im Falle eines Widerspruchs innerhalb dieser 8-tägigen Frist muss innerhalb von 15 Tagen nach dem Widerspruch ein Mediationsgespräch abgehalten werden. Diese 15-tägige Frist wird ebenfalls ausgesetzt.

Des Weiteren wird während des Krisenzustands auch die 15-tägige Frist nach dem Mediationsgespräch ausgesetzt, innerhalb der:

  • bei erfolgreicher Mediation: der Ausbildungsberater einen Bericht über diese Mediation an die zuständigen Berufskammern senden muss;
  • bei gescheiterter Mediation: eine Sitzung der Streitschlichtungskommission organisiert werden muss
In all diesen Fällen wird der Lauf der Fristen vorübergehend unterbrochen, ohne dass die bisher verstrichene Laufzeit zurückgesetzt wird.
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