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Modalitäten für Kurzarbeit im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung

Coronavirus / Covid-19

Mit dem Ende des Krisenzustands und im Hinblick auf die Ankurbelung der Wirtschaft gelten ab Juli und bis zum 31. Dezember 2020 neue Modalitäten für die Gewährung von Kurzarbeit für von der COVID-19-Krise betroffene Unternehmen.

Das Unternehmen oder dessen Bevollmächtigter (z. B. ein Treuhänder) muss den Antrag mithilfe des elektronischen Formulars einreichen, das über den entsprechenden beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu verfügbar ist.

Die Person, die den Antrag einreicht, benötigt:

  • ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing Stick) oder;
  • einen elektronischen Personalausweis.

Die Fristen für die Beantragung von Kurzarbeit im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung sind wie folgt:

  • für den Monat August 2020: vom 1. bis einschließlich 12. Juli 2020;
  • für die Monate September bis einschließlich Dezember: spätestens am 12. Tag des Monats, der dem Zeitraum vorausgeht, für den die Kurzarbeit beantragt wird. Zum Beispiel spätestens am 12. August für den Antrag auf Kurzarbeit für den Monat September.
Die Kurzarbeit kann keinesfalls rückwirkend gewährt werden.

Darüber hinaus ist seit dem 18. Juni 2020 die Hotline 8002-9191 werktäglich zwischen 8.00 und 17.00 Uhr in Betrieb, um Fragen zu Anträgen auf Kurzarbeit im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung zu beantworten.

Häufig gestellte Fragen zur Kurzarbeit

 

Hotline Kurzarbeit

 

Bei Fragen zu den Anträgen auf Kurzarbeit:
  • Ministerium für Wirtschaft – Konjunkturausschuss: Tel: 8002 9191
     

Bei Fragen zur Abrechnung und Rückerstattung:

  • ADEM – Abteilung für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung: Tel: 247-88000
Wo kann man einen Antrag auf Inanspruchnahme der Kurzarbeitsregelung stellen?

Der Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigter (z. B. ein Treuhänder) muss den Antrag auf Inanspruchnahme der Kurzarbeitsregelung elektronisch über den entsprechenden beruflichen Bereich auf der Plattform MyGuichet.lu einreichen.

Der Antragsteller benötigt dazu ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID). Alle über einen anderen Kommunikationskanal (Post, Fax, E-Mail) eingereichten Anträge werden weder berücksichtigt noch bearbeitet.

Gibt es eine Frist für die Beantragung der Kurzarbeit?

Ab dem Monat August und bis zum Ende des Jahres 2020 müssen sämtliche Anträge auf Kurzarbeit spätestens am 12. Tag des Monats übermittelt werden, der dem Zeitraum vorangeht, für den Kurzarbeit beantragt wird (z. B. spätestens am 12. September bei einem Antrag auf Kurzarbeit, der sich auf den Monat Oktober bezieht).

Das Stellen von Anträgen außerhalb dieser Fristen ist nicht möglich, und die Kurzarbeit kann keinesfalls rückwirkend gewährt werden.

Unternehmen müssen ihren Antrag jeden Monat über den MyGuichet.lu-Assistenten erneuern

Müssen alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden oder kann auch nur ein Teil der Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden?

Die Kurzarbeitsregelung gilt nur für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit teilweise oder ganz einstellen müssen, da das Unternehmen den normalen Geschäftsbetrieb nicht mehr gewährleisten kann.

Das Unternehmen kann sich daher dafür entscheiden, nur einen Teil des Personals einer Abteilung oder eines Dienstes in Kurzarbeit zu schicken

Gibt es eine Obergrenze für die Zahl der Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden können?

Ja. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die die Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen, darf in den Monaten Juli und August 25 % der Gesamtbelegschaft (Stand: 30. Juni 2020), in den Monaten September und Oktober 20 % der Gesamtbelegschaft und in den Monaten November und Dezember 15 % der Gesamtbelegschaft nicht überschreiten.

Diese Obergrenzen gelten nicht für Industrieunternehmen, Unternehmen aus gefährdeten Sektoren (Hotel- und Gastronomiegewerbe sowie Tourismus- und Veranstaltungsbranche) und Unternehmen aus dem Finanzsektor und dem Versicherungswesen.

Wie wird die Höchstgrenze der Arbeitnehmer, die in den Genuss von Kurzarbeit kommen können, gerundet, wenn es sich dabei um eine Dezimalzahl handelt?

Für Unternehmen in anderen Wirtschaftssektoren muss die Zahl der Beschäftigten, die in den Genuss von Kurzarbeit kommen, die in der vorherigen Frage genannten Grenzen einhalten. Wenn es sich bei der Grenze um eine Dezimalzahl handelt, kann das Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – diese Zahl auf die nächste ganze Zahl aufrunden.

Beispiel:

  • Für ein Unternehmen in dem genannten Sektor, das im August 2020 21 Arbeitnehmer beschäftigt, kommen bei der Berechnung der 25-%-Grenze 5,25 Arbeitnehmer (21*0,25) heraus, die auf 6 Arbeitnehmer aufgerundet werden;
  • Für ein Unternehmen in dem genannten Sektor, das im September 2020 2 Arbeitnehmer beschäftigt, kommen bei der Berechnung der 20-%-Grenze 0,4 Arbeitnehmer (2*0,20) heraus, die auf 1 Arbeitnehmer aufgerundet werden.
Wie wird die Höchstgrenze der Arbeitnehmer, gegen die eine betriebsbedingte Kündigung ergangen ist, gerundet, wenn es sich dabei um eine Dezimalzahl handelt?

Für Unternehmen in gefährdeten Sektoren: Wenn es sich bei der Höchstgrenze für betriebsbedingte Kündigungen von 25 % der Beschäftigten (bezogen auf die Gesamtbelegschaft zum 30. Juni 2020) um eine Dezimalzahl handelt, kann das Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – diese Zahl auf die nächste ganze Zahl aufrunden.

Beispiel:

  • Für ein Unternehmen in dem genannten Sektor, das am 30. Juni 2020 21 Arbeitnehmer beschäftigt, kommen bei der Berechnung der 25-%-Grenze 5,25 Arbeitnehmer (21*0,25) heraus, die auf 6 Arbeitnehmer aufgerundet werden;
  • Für ein Unternehmen in dem genannten Sektor, das am 30. Juni 2020 2 Arbeitnehmer beschäftigt, kommen bei der Berechnung der 25-%-Grenze 0,5 Arbeitnehmer (2*0,25) heraus, die auf 1 Arbeitnehmer aufgerundet werden.
Muss ein Arbeitnehmer einen vollen Monat in Kurzarbeit geschickt werden?

Nein. Der Arbeitnehmer kann auch nur für einen Teil des Monats in Kurzarbeit geschickt werden.

Kann ein Arbeitnehmer eine Zeit lang regulär arbeiten (am Arbeitsplatz oder im Homeoffice) und dann eine Zeit lang in Kurzarbeit geschickt werden?

Ja. Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit nicht vollständig eingestellt hat, sondern aufgrund des Coronavirus mit einem Rückgang seiner Aktivitäten konfrontiert ist, ist es möglich, dass der Arbeitnehmer ganze oder halbe Tage oder auch stundenweise arbeitet (am Arbeitsplatz oder im Homeoffice).

Allerdings werden nur die Zeiträume (ganze Tage, halbe Tage oder Stunden), in denen nicht gearbeitet wurde, von der Kurzarbeitsregelung abgedeckt. Die Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer (am Arbeitsplatz oder im Homeoffice) gearbeitet hat, werden dagegen nicht abgedeckt.

Hat ein Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag Anspruch auf Kurzarbeit?

Ja. Der Anspruch ist allerdings auf die ursprünglich vorgesehene Vertragsdauer begrenzt und gilt nicht bei einer eventuellen Verlängerung eines befristeten Vertrags oder bei einem neuen Vertrag, der während der Dauer der Kurzarbeit geschlossen wurde.

Wird aber unmittelbar nach dem befristeten Vertrag ein unbefristeter Vertrag geschlossen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeit.

Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag vor Eintritt der Kurzarbeit geschlossen wurde, aber erst nach dem Eintritt der Kurzarbeit wirksam ist, Anspruch auf Kurzarbeit?

Ja, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem der Vertrag wirksam ist.

Hat ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben war, nach seiner Rückkehr Anspruch auf Kurzarbeit?

Ja, wenn das Unternehmen und der Arbeitnehmer alle anderen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit erfüllen.

Hat ein Arbeitnehmer, der aus dem Elternurlaub zurückkommt, Anspruch auf Kurzarbeit?

Ja, wenn das Unternehmen und der Arbeitnehmer alle anderen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit erfüllen.

Hat ein Auszubildender Anspruch auf Kurzarbeit?

Mit dem Ende des Krisenzustands gilt die Kurzarbeit nicht mehr für Auszubildende.

Hat ein Auszubildender, dessen Ausbildungsvertrag während der Zeit der Kurzarbeit ausläuft und der von seinem Ausbildungsträger mit einem unbefristeten Vertrag übernommen wird, Anspruch auf Kurzarbeit?

Ja. Ein Auszubildender (in der Grund- oder Erwachsenenausbildung), dessen Ausbildungsvertrag während der Gesundheitskrise ausläuft und der von seinem Ausbildungsträger mit einem unbefristeten Vertrag übernommen wird, hat über das Ende seines Ausbildungsvertrags hinaus Anspruch auf Kurzarbeit.

Wie wird die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu zahlende Entschädigung für Kurzarbeit berechnet?

Die gesetzlich festgelegte Ausgleichsentschädigung liegt bei 80 % des normalen Bruttostundenlohns des Arbeitnehmers, darf jedoch 250 % des sozialen Mindeststundenlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer ab 18 Jahren nicht überschreiten (derzeit 5.354,98 Euro monatlich bei Index 834,76).

Unter „normalem Stundenlohn“ ist Folgendes zu verstehen und separat zu ermitteln:

  1. das höchste Grundgehalt, das Teil der Bemessungsgrundlage während eines der letzten 3 Kalendermonate vor Beginn der Kurzarbeit war;
  2. der Durchschnitt der Zulagen und Nebenleistungen, die Teil der Bemessungsgrundlagen für die 12 Kalendermonate vor dem Monat, der dem Eintritt der Kurzarbeit vorausging, sind.

Definition: Bei den Zulagen und Nebenleistungen, die Teil der Bemessungsgrundlage für die Ausgleichsentschädigung sind, handelt es sich um alle monatlich in bar zu zahlenden Vergütungselemente, mit Ausnahme der Vergütung der Überstunden und der durch vertragliche, gesetzliche oder Regulierungsbestimmungen vorgesehenen Erhöhungen.

Ist dieser Bezugszeitraum nicht vollständig durch eine versicherungspflichtige Tätigkeit abgedeckt, so wird der Durchschnitt auf der Grundlage der vollständig abgedeckten Kalendermonate berechnet.

In Ermangelung eines vollständig abgedeckten Monats werden das Grundgehalt sowie die Zulagen und Nebenleistungen entsprechend ihrem im Arbeitsvertrag vereinbarten Wert berücksichtigt.

Ergibt diese Berechnung eine Ausgleichsentschädigung, die unter dem sozialen Mindestlohn für nicht qualifizierte Arbeitnehmer liegt, so wird dieser berücksichtigt (seit dem 18. März 2020 - Beginn des Krisenzustands - und bis zum 31. Dezember 2020) und vom Beschäftigungsfonds erstattet.

Wichtig: Unabhängig von der Rückerstattung durch die ADEM sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, die Löhne innerhalb der gesetzlichen Fristen zu zahlen.

Die von der ADEM an die Unternehmen rückerstatteten Ausgleichsentschädigungen dürfen ausschließlich zur Zahlung der Löhne und keinesfalls zur Begleichung anderer Kosten verwendet werden.

Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet?

Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt auf der Grundlage einer Abrechnung. Nach Ablauf des Monats, in dem die Kurzarbeit eintritt, müssen die Unternehmen den Online-Vorgang auf MyGuichet.lu abschließen, damit die ADEM eine Abrechnung erstellen kann.

Der Antragsteller hat ebenfalls die Möglichkeit, eine XML-Liste herunterzuladen, bevor er mit dem Vorgang auf MyGuichet.lu beginnt.

Im Prinzip erhält der Arbeitgeber oder sein Bevollmächtigter für jeden Monat der Kurzarbeit eine E-Mail / ein Schreiben von der ADEM mit der Aufforderung, das Online-Formular auszufüllen.

Im Formular müssen lediglich die Namen und Identifikationsnummern der betroffenen Arbeitnehmer und/oder Auszubildenden angegeben werden. Alle anderen notwendigen Daten erhält die ADEM von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS).

Wie hoch ist die Rückerstattung, auf die der Arbeitgeber für die während der Kurzarbeit gezahlten Ausgleichsentschädigungen Anspruch hat?

Die vom Arbeitgeber vorgestreckte gesetzliche Ausgleichsentschädigung wird vom Beschäftigungsfonds erstattet. Im Gegensatz zu den Regelungen betreffend die witterungsbedingte Arbeitslosigkeit und die betrieblich bedingte Arbeitslosigkeit werden auch die ersten 16 Stunden durch den Beschäftigungsfonds erstattet.

Die Erstattung ist auf die gesetzliche Ausgleichsentschädigung beschränkt, auf die der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer Anspruch hat. Diese Ausgleichszahlung ist auf 250 % des Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer ab 18 Jahren begrenzt (derzeit 5.354,98 Euro auf monatlicher Basis bei Index 834,76).

Wenn der soziale Mindestlohn für nicht qualifizierte Arbeitnehmer die Ausgleichsentschädigung ersetzt, wird dem Arbeitgeber die Differenz zwischen der Ausgleichsentschädigung und dem sozialen Mindestlohn für nicht qualifizierte Arbeitnehmer vom Beschäftigungsfonds für den Zeitraum vom 18. März 2020 (Beginn der Gesundheitskrise) bis zum 31. Dezember 2020 erstattet.

Die Ausgleichsentschädigung unterliegt den allgemein auf Löhne und Gehälter anwendbaren Sozial- und Steuerabgaben, mit Ausnahme von Unfallversicherungsbeiträgen und Beiträgen für Familienleistungen.

Der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge muss weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt werden. Dies gilt auch für die vom Beschäftigungsfonds erstattete Differenz zwischen der Ausgleichsentschädigung und dem Mindestlohn für nicht qualifizierte Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberbeiträge werden nicht erstattet.

Kann ein Arbeitnehmer, der unter die Kurzarbeitsregelung fallen sollte, den Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen?

Nein, Kurzarbeit hat Vorrang vor Urlaub aus familiären Gründen.

Da der Arbeitnehmer in Kurzarbeit grundsätzlich von jeglichen Arbeitsleistungen freigestellt ist, steht er für die Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes zur Verfügung, ohne auf den Urlaub aus familiären Gründen zurückgreifen zu müssen.

Aus diesem Grund liegt es auf der Hand, dass der Arbeitnehmer, der sich in Kurzarbeit befindet, keinen Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen hat.

Hat ein Selbstständiger oder Freiberufler Anspruch auf Kurzarbeit?

Nein, aber gegebenenfalls sind die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer anspruchsberechtigt.

Im Rahmen des wirtschaftlichen Neustarts nach der Covid-19-Krise hat das Ministerium für Wirtschaft eine Reihe von Beihilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige eingeführt.

Sind Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit möglich?

Ja. Wenn der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit an Programmen zur beruflichen Weiterbildung teilnimmt, entspricht die Ausgleichsentschädigung mindestens 90 % des üblicherweise bezogenen Lohns im Falle von Kurzarbeit aufgrund strukturell und konjunkturbedingter wirtschaftlicher Probleme sowie im Falle von Kurzarbeit bei wirtschaftlichem Abhängigkeitsverhältnis.

Gibt es eine Höchstgrenze für die Deckung durch Kurzarbeit?

Ja, die durch die Kurzarbeitsregelung abgedeckte Arbeitszeitverkürzung darf derzeit 1.022 Stunden pro Kalenderjahr und Vollzeitbeschäftigten nicht überschreiten. Im Falle von Teilzeitbeschäftigten werden die 1.022 Stunden verhältnismäßig berechnet.

Die in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2020 in Anspruch genommenen Kurzarbeitsstunden werden jedoch nicht auf die Verkürzung der Höchstarbeitszeit um 1.022 Stunden angerechnet.

Hat ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeit?

Ja. Ein in Luxemburg sozialversicherter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Kurzarbeit, wenn er bei einem Unternehmen mit rechtmäßigem Sitz in Luxemburg beschäftigt ist und sein üblicher Arbeitsort in Luxemburg liegt.

Hat ein nach Luxemburg entsandter Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeit?

Nein. Da diese Person nicht als Arbeitnehmer bei den luxemburgischen Sozialversicherungsträgern versichert ist, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit.

Welche Arbeitnehmer kommen für die neue Kurzarbeitsregelung in Frage?

Die Regelung für strukturell bedingte Kurzarbeit kann auf alle Arbeitnehmer angewandt werden, deren Arbeitsort in Luxemburg liegt, unabhängig davon, ob sie unbefristete (CDI) oder befristete Verträge (CDD) haben. Kurzarbeit gilt nicht für Auszubildende, Praktikanten oder Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist.

Arbeitnehmer, die vor dem Eintritt der Kurzarbeit entlassen wurden und deren Kündigungsfrist in den Zeitraum der Kurzarbeit fällt, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeit. In diesem Fall muss der Arbeitgeber weiterhin 100 % des Gehalts zahlen und erhält keine Erstattung vom Staat.

Eine Entlassung während der Zeit der Kurzarbeit ist nur aus persönlichen Gründen möglich. In diesem Fall kommt der betreffende Arbeitnehmer nicht mehr für Kurzarbeit in Frage. Der Arbeitgeber muss weiterhin 100 % des Gehalts zahlen und erhält keine Rückerstattung.

Hinweis: Zeitarbeitnehmer können seitens ihres Arbeitgebers, d. h. seitens des Zeitarbeitsunternehmens, für Kurzarbeit in Frage kommen.

Achtung: Arbeitnehmer, die eine Altersrente, eine vorgezogene Altersrente oder eine Erwerbsminderungsrente beziehen, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeit.

Haben Arbeitssuchende, die mit einem CIE-, CAE- oder CRE-Vertrag eingestellt wurden, Anspruch auf Kurzarbeit?

Arbeitnehmer, die einen CIE-, CAE- und CRE-Vertrag haben, sind nicht anspruchsberechtigt.

Kann ein ausländisches Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die bei der CCSS in Luxemburg gemeldet sind, Kurzarbeit in Anspruch nehmen?

Nur Unternehmen, die rechtmäßig auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg niedergelassen sind, können Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Diese Unternehmen benötigen daher eine physische Adresse in Luxemburg. Das Kurzarbeitergeld wird nur für Arbeitnehmer erstattet, die:

  • rechtmäßig bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das rechtmäßig auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg niedergelassen ist;
    und
  • üblicherweise an einem Arbeitsort auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg beschäftigt sind;
    und
  • als Arbeitnehmer bei den luxemburgischen Sozialversicherungsträgern versichert sind.

Die Kriterien für die Niederlassung in Luxemburg sind in dem Gesetz vom 2. September 2011 (Art. 5) zur Regelung des Zugangs zum Beruf des Handwerkers, des Kaufmannes, des Industriellen sowie zu bestimmten freien Berufen geregelt.

Kommen Arbeitnehmer im Elternurlaub für Kurzarbeit in Frage?

Viele Unternehmen sind der Meinung, dass Arbeitnehmer im Elternurlaub nicht für Kurzarbeit in Frage kommen.

Dies trifft jedoch nur auf Arbeitnehmer zu, die Elternurlaub auf Vollzeitbasis genommen haben. Arbeitnehmer, die Elternurlaub auf Halbzeitbasis genommen oder den Elternurlaub anderweitig aufgeteilt haben, können Kurzarbeit für die üblicherweise geleisteten Arbeitsstunden in Anspruch nehmen.

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