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Aussetzung der Ablauffristen für Baugenehmigungen

Coronavirus / Covid-19

Eine Baugenehmigung wird grundsätzlich für ein Jahr ausgestellt. Nach Ablauf dieser Frist verliert sie ihre Gültigkeit.

Die Regierung hat jedoch beschlossen, diese Ablauffrist von einem Jahr für die Dauer der Covid-19-Krise auszusetzen.

Diese Maßnahme gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Baugenehmigung nicht schon vor dem Krisenzustand, d. h. vor dem 18. März 2020, abgelaufen ist.

Die Aussetzung betrifft ebenfalls:

  • die Frist für die öffentliche Einsichtnahme im Rathaus der Pläne im Zusammenhang mit der Baugenehmigung;
  • die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln vor den Verwaltungsgerichten, um die Baugenehmigung anzufechten. Diese Frist beträgt 3 Monate ab Anbringung der Baugenehmigung an der Baustelle.
Darüber hinaus stoppt diese Aussetzung vorübergehend den Ablauf der Frist, ohne die bereits seit der Ausstellung der Genehmigung verstrichene Laufzeit zurückzusetzen.

 

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