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Die einzuhaltenden Schritte einer ordentlichen Kündigung

Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen (Fähigkeiten oder Benehmen des Arbeitnehmers) oder betriebsbedingten Gründen entlassen will, muss ihm Folgendes bewilligen:

  • eine Kündigungsfrist zwischen 2 und 6 Monaten;
  • im Falle einer Betriebszugehörigkeit ab 5 Jahren eine am Ende der Kündigungsfrist zu zahlende Abfindung.

Beschäftigt das Unternehmen mehr als 150 Arbeitnehmer, muss er den betroffenen Arbeitnehmer zuvor zu einem Vorgespräch vorladen, dies anhand eines Vorladungsschreibens, das dem Arbeitnehmer per Einschreiben zugestellt oder persönlich ausgehändigt wird. Dieses Schreiben, von dem der Betriebsrat eine Kopie erhalten muss, muss folgende Angaben enthalten:

  • den Grund der Vorladung;
  • das Datum, die Uhrzeit und den Ort des Gesprächs;
  • den Hinweis, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, sich bei dem Gespräch von einem Mitarbeiter seiner Wahl oder von einem Vertreter einer im Betriebsrat des Unternehmens vertretenen Gewerkschaft mit nationaler Tariffähigkeit unterstützen zu lassen.

Das Vorgespräch findet frühestens am 2. nicht arbeitsfreien Werktag nach dem Versand/der Aushändigung des Vorladungsschreibens statt. Nach dem Gespräch trifft der Arbeitgeber die Entscheidung, ob er den Arbeitnehmer entlässt oder nicht.

Entscheidet er sich für die Entlassung, muss er dem Arbeitnehmer dies:

  • zwischen dem 1. und dem 8. Tag nach dem Vorgespräch mitteilen;
  • entweder per Einschreiben;
  • oder durch Aushändigung an den Arbeitnehmer, der den Empfang bestätigen muss.

Er gibt dabei die Kündigungsfrist und gegebenenfalls die Freistellung von der Arbeit an. Im Falle einer ordentlichen Kündigung müssen im Kündigungsschreiben keine Kündigungsgründe angegeben werden.

Bei aus nicht personenbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen in Unternehmen mit mindestens 15 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber dem Konjunkturausschuss jede Kündigung mitteilen.

Gegen folgende Arbeitnehmer kann ein Arbeitgeber grundsätzlich keine ordentliche Kündigung aussprechen:

  • Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag;
  • Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub;
  • Arbeitnehmer im Elternurlaub;
  • die ordentlichen und stellvertretenden Betriebsratsmitglieder sowie die Gleichberechtigungsbeauftragten und die Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten.
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