Unternehmen

Erfindungspatente: eine neue Kontonummer für die Zahlung der Gebühren

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ist seit dem 1. Januar 2019 das Amt für geistiges Eigentum des Wirtschaftsministeriums für die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung von Erfindungspatenten zuständig.

Seit diesem Datum muss der Antragsteller seine Gebühr(en) durch Überweisung auf folgendes Konto zahlen: CCPL LU91 1111 7125 0540 0000, BIC: CCPLLULL des Ministeriums für Wirtschaft, Amt für geistiges Eigentum, L-2914 Luxemburg.

Infolgedessen werden die Gebühren für Patente nicht länger an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung gezahlt.

 

Zum letzten Mal aktualisiert am 

Weitere Neuigkeiten