Sich als ein von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU entsandter Arbeitnehmer aus einem Drittstaat für mehr als 3 Monate in Luxemburg aufhalten

Letzte Änderung dieser Seite am 01-04-2016

Außerhalb der Europäischen Union (EU) niedergelassene Unternehmen müssen im Vorfeld eine kollektive Entsendungsgenehmigung bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l'immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) beantragen, um ihre Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden zu können.

Um sich während ihrer Entsendung in Luxemburg aufhalten zu können, müssen als Arbeitnehmer entsandte Drittstaatsangehörige:

  • 1. Schritt: vor der Einreise nach Luxemburg:
    • eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis von der Einwanderungsbehörde (Direction de l'immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) erhalten haben;
    • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
    • nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gegebenenfalls ein Visum vom Typ D beantragen.
  • 2. Schritt: nach der Einreise nach Luxemburg:
    • sich innerhalb von 3 Tagen bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde anmelden;
    • sich anschließend, im Fall eines Aufenthalts von mehr als 3 Monaten, einer medizinischen Untersuchung unterziehen und einen Aufenthaltstitel für entsandte Arbeitnehmer aus einem Drittstaat beantragen.

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Erledigen Sie Ihren Vorgang:

Zielgruppe

Jeder von einem außerhalb der EU niedergelassenen Dienstleister nach Luxemburg entsandte Drittstaatsangehörige muss vor seiner Einreise im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein.

Damit seine Arbeitnehmer diese Aufenthaltserlaubnis bekommen, muss der Arbeitgeber eine kollektive Entsendungsgenehmigung beantragen.

In der EU niedergelassene Anbieter von grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind nicht betroffen: Sie können ihre Arbeitnehmer ohne vorherige Genehmigung und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit nach Luxemburg entsenden, vorausgesetzt sie sind regelmäßig und üblicherweise bei dem jeweiligen Unternehmen angestellt.

Voraussetzungen

Die vorübergehende Entsendung muss im Rahmen eines Vertrags (Dienstleistungsvertrag) zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in Luxemburg tätigen Empfänger der Dienstleistungen erfolgen.

Als entsandter Arbeitnehmer gilt jeder Arbeitnehmer:

  • der üblicherweise im Ausland arbeitet;
  • seine Arbeit auf dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg verrichtet;
  • dies während der genau bestimmten Dauer der Dienstleistung, für die der Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wurde.

Demnach wird der entsandte Arbeitnehmer für eine begrenzte Dauer nach Luxemburg geschickt, wobei seine Weisungsgebundenheit an das entsendende Unternehmen aufrechterhalten wird.

Die begrenzte Dauer hängt von folgenden Faktoren ab:

  • Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Kontinuität der Dienstleistung und
  • Art der Tätigkeit, die Gegenstand der Entsendung ist.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU müssen zunächst über eine Niederlassungsgenehmigung verfügen.

Als Arbeitnehmer entsandte Drittstaatsangehörige müssen im Vorfeld:

Vorgehensweise und Details

1. Schritt: Vor der Einreise nach Luxemburg

Kollektive Entsendungsgenehmigung und individuelle Aufenthaltserlaubnis für jeden zu entsendenden Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber muss vor der Einreise seiner Arbeitnehmer nach Luxemburg einen Antrag auf Entsendungsgenehmigung (kollektive Entsendungsgenehmigung + individuelle vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse) bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten stellen und dabei Folgendes angeben:

  • die Personalien der zu entsendenden Arbeitnehmer;
  • die Art und die Dauer der auszuführenden Arbeiten;
  • die außergewöhnlichen Umstände, aufgrund derer angenommen werden kann, dass der nationale Arbeitsmarkt nicht betroffen ist.

Dem Antrag müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

  • bezüglich des Unternehmens:
    • ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Empfänger der Dienstleistungen;
    • die Niederlassungsgenehmigung;
  • bezüglich eines jeden zu entsendenden Arbeitnehmers:
    • eine vollständige und beglaubigte Kopie des Reisepasses;
    • eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde;
    • ein Strafregisterauszug aus dem Herkunftsland (aktueller Wohnsitz);
    • eine Entsendungsvereinbarung/ein Dienstreiseauftrag, in der/dem die Funktion und die Dauer des Auftrags des Arbeitnehmers festgehalten sind.

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer beglaubigten Kopie beigefügt werden. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

In der Regel wird diese Genehmigung für die tatsächliche für die Ausführung der Dienstleistung vorgesehene Dauer erteilt.

Das entsendende Unternehmen erhält dann die kollektive Entsendungsgenehmigung sowie die individuellen vorübergehenden Aufenthaltserlaubnisse für die zu entsendenden Arbeitnehmer.

Reisepass und Visum

Sofern er der Visumpflicht unterliegt, muss der Arbeitnehmer mit seiner vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis vor seiner Abreise bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung Luxemburgs in seinem Herkunftsland oder, sofern es dort keine solche Vertretung gibt, bei der Botschaft oder beim Konsulat des Schengenstaates, der Luxemburg in Visumangelegenheiten vertritt (Belgien oder die Niederlande), einen Antrag auf ein Visum vom Typ D stellen.

Das Visum mit einer höchstens 3-monatigen Gültigkeitsdauer wird in Form eines Aufklebers in den Reisepass eingetragen.

Falls der Reisepass des Antragstellers in weniger als 6 Monaten abläuft, wird empfohlen, vor der Einreise nach Luxemburg einen neuen Reisepass zu beantragen.

Sofern ein Drittstaatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, benötigt er kein Visum.

2. Schritt: Nach der Einreise nach Luxemburg

Anmeldung

Die Einreise des Drittstaatsangehörigen auf luxemburgisches Staatsgebiet muss innerhalb von 90 Tagen nach Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis mit einem gültigen Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum) erfolgen.

Innerhalb von 3 Tagen nach seiner Ankunft in Luxemburg muss er sich bei der Gemeindeverwaltung des Ortes, an dem er sich niederlassen möchte, anmelden und dort folgende Unterlagen vorlegen:

  • ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum oder von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte(r) Aufenthaltskarte bzw. Aufenthaltstitel);
  • das Original der individuellen Aufenthaltserlaubnis;
  • gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (z. B. Mietvertrag, Stromrechnung usw.).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis während höchstens 90 Tagen ab der Anmeldung als Arbeitsgenehmigung und als Aufenthaltsgenehmigung.

Medizinische Untersuchung

Wenn sie sich länger als 3 Monate in Luxemburg aufhalten möchten, müssen sich Arbeitnehmer aus einem Drittstaat schnellstmöglich einer medizinischen Untersuchung für Einwanderer unterziehen, die sich aus den folgenden Teilen zusammensetzt:

  • einer medizinischen Untersuchung bei einem in Luxemburg niedergelassenen Arzt;
  • einem Tuberkulintest bei der Sozialmedizinischen Liga (Ligue médico-sociale - LMS).

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen stellt der Medizinische Dienst für Einwanderer (Service médical de l'immigration - SMI) der Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) eine ärztliche Bescheinigung aus, welche der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Hinblick auf die Bearbeitung des Antrags auf Erhalt eines Aufenthaltstitels übermittelt wird.

Antrag auf Aufenthaltstitel

Im Falle eines Aufenthalts von mehr als 90 Tagen, muss der Drittstaatsangehörige zudem innerhalb von 3 Monaten nach seiner Einreise einen Antrag auf Aufenthaltstitel für entsandte Arbeitnehmer bei der Einwanderungsbehörde stellen.

Dem Antrag auf Aufenthaltstitel sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
  • eine Kopie der von der Gemeindebehörde ausgestellten Anmeldebescheinigung;
  • ein Nachweis über eine geeignete Wohnung in Luxemburg (z. B. Mietvertrag, Eigentumsurkunde usw.);
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …);
  • die ärztliche Bescheinigung (direkt vom SMI übermittelt).

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass persönlich bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann ebenfalls ein aktuelles den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Er beinhaltet die Arbeitserlaubnis.

Gültigkeit und Erneuerung

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel für „entsandte Arbeitnehmer“ gilt:

  • höchstens für die Dauer der Entsendung;
  • lediglich für den Arbeitgeber, der die Entsendungsgenehmigung beantragt hat.

Möchte der entsandte Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit ausüben als die Dienstleistung, für die er entsandt wurde, muss er einen Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer beantragen.

Erneuerungsverfahren

Spätestens 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der Entsendungsgenehmigung muss das entsendende Unternehmen einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Verlängerung bei der Einwanderungsbehörde einreichen und dabei Folgendes angeben bzw. beifügen:

  • Dauer der Entsendung;
  • Rechtfertigung für die Verlängerung der Entsendung;
  • beglaubigte Kopie des Nachtrags des zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Empfänger der Dienstleistung abgeschlossenen Vertrags.
Die Entsendungsgenehmigung wird nur unter ordnungsgemäß gerechtfertigten Umständen verlängert und nur wenn die ursprüngliche Dienstleistung nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnte.

Das entsendende Unternehmen muss ebenfalls eine Verlängerung der Aufenthaltstitel der entsandten Arbeitnehmer beantragen. Dieser Antrag auf Erneuerung ist innerhalb der 2 dem Ablaufdatum des Aufenthaltstitels vorangehenden Monate bei der Einwanderungsbehörde zu stellen, wobei folgende Unterlagen beizufügen sind:

  • eine vollständige beglaubigte Kopie des gültigen Reisepasses;
  • eine Kopie des ordnungsgemäß datierten und zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem entsendenden Unternehmen unterzeichneten unbefristeten Arbeitsvertrags;
  • ein Sozialversicherungsnachweis aus dem Herkunftsland oder aus Luxemburg;
  • ein aktueller luxemburgischer Strafregisterauszug;
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
26, route d'Arlon
Luxemburg
Postanschrift Postfach 752 L-2017 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 247-84040 (von 14.00 bis 16.00 Uhr)
Fax: (+352) 22 16 08
E-Mail immigration.public@mae.etat.lu

Öffnungszeiten
Informationsschalter: 8.30 bis 12.00 Uhr von Montag bis Freitag; Antrags- und Austellungstelle für biometrische Aufenthaltstitel (nur mit Termin): 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr von Montag bis Freitag