Sich als Drittstaatsangehöriger für persönliche Zwecke in Luxemburg niederlassen

Letzte Änderung dieser Seite am 01-04-2016

Drittstaatsangehörige, die sich für mehr als 3 Monate für persönliche Zwecke in Luxemburg niederlassen möchten, müssen ein 2-stufiges Verfahren befolgen:

  • 1. Schritt: vor der Einreise nach Luxemburg:
    • eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l’immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) beantragen;
    • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
    • im Falle von Personen, die für die Einreise nach Luxemburg einer Visumpflicht unterliegen: nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gegebenenfalls ein Visum vom Typ D beantragen.
  • 2. Schritt: nach der Einreise nach Luxemburg:
    • sich bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde in Luxemburg anmelden;
    • sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen;
    • anschließend einen Aufenthaltstitel beantragen.

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Zielgruppe

Eine Aufenthaltserlaubnis und ein anschließender Aufenthaltstitel sind für sämtliche Drittstaatsangehörigen (d. h. Angehörige eines Landes, das weder ein EU-Mitgliedstaat noch einem EU-Mitgliedstaat gleichgestellt ist – Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) erforderlich, die sich für mehr als 3 Monate für persönliche Zwecke in Luxemburg niederlassen möchten.

Ein Drittstaatsangehöriger kann in 2 Fällen eine Aufenthaltserlaubnis für persönliche Zwecke beantragen:

  1. Der Drittstaatsangehörige kann seinen Lebensunterhalt mit seinen eigenen Mitteln bestreiten.
  2. Der Drittstaatsangehörige erfüllt nicht die Bedingungen für eine Familienzusammenführung, unterhält aber derartige persönliche oder familiäre Beziehungen, dass eine Verweigerung des Aufenthalts sein Recht auf Wahrung der Privatsphäre und des Familienlebens unter Berücksichtigung der Ablehnungsgründe unverhältnismäßig verletzen würde. Die unterhaltenen Beziehungen werden aufgrund ihrer Intensität, ihrer bisherigen Dauer und ihrer Stabilität beurteilt. Falls es sich bei der geltend gemachten Beziehung um eine (nicht eingetragene) Lebensgemeinschaft handelt, darf keiner der Lebensgefährten mit einer anderen Person verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sein bzw. mit einer anderen Person eine dauerhafte Beziehung führen. Der Antragsteller muss ebenfalls nachweisen, dass sein Lebensunterhalt gesichert ist.

Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis muss vom Drittstaatsangehörigen eingereicht werden. Er kann jedoch eine Drittperson bevollmächtigen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Es sei angemerkt, dass das Gesetz weitere, sehr spezifische Fälle vorsieht, in denen eine Aufenthaltserlaubnis für persönliche Zwecke beantragt werden kann. Da diese Fälle in diesem Text nicht behandelt werden, wird empfohlen, sich für nähere Informationen an die Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten zu wenden.

Voraussetzungen

Es muss zwischen zwei Fällen unterschieden werden:

  1. Der Drittstaatsangehörige kann seinen Lebensunterhalt mit seinen eigenen Mitteln bestreiten. Die Existenzmittel werden unter Berücksichtigung ihrer Art und ihrer Regelmäßigkeit sowie unter Bezugnahme auf den monatlichen Betrag des sozialen Mindestlohns eines unqualifizierten Arbeitnehmers beurteilt;
  2. der Drittstaatsangehörige erfüllt nicht die Bedingungen für eine Familienzusammenführung und muss nachweisen, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt. Für die Beurteilung der Mittel wird Folgendes berücksichtigt:
    1. alle Mittel des Antragstellers;
    2. eine Kostenübernahmeerklärung einer Drittperson, die die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt oder für mindestens ein Jahr befugt ist, sich rechtmäßig in Luxemburg aufzuhalten.

Diese Mittel müssen mindestens dem derzeitigen Betrag des garantierten Mindesteinkommens entsprechen und werden unter Berücksichtigung der Unterkunftsbedingungen beurteilt.

Der Drittstaatsangehörige muss ebenfalls:

  • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
  • überprüfen, ob eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht.

Vorgehensweise und Details

1. Schritt: Vor der Einreise nach Luxemburg

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis

Der Drittstaatsangehörige muss von seinem Herkunftsland aus bei einer der folgenden Stellen einen (formlosen) Antrag auf Aufenthaltserlaubnis einreichen:

Außer in Ausnahmefällen (z. B. Drittstaatsangehörige, die bereits über einen Aufenthaltstitel für Luxemburg verfügen) muss der Antrag vor der Einreise nach Luxemburg eingereicht und bewilligt werden. Ein Antrag, der nach der Einreise eingereicht wird, wird für unzulässig erklärt.

Im Antrag auf die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis sind die Personalien des Antragstellers (Name(n), Vorname(n) und genaue Adresse) anzugeben und folgende Unterlagen und Informationen sind beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie des vollständigen gültigen Reisepasses;
  • eine Geburtsurkunde;
  • ein Auszug aus dem Strafregister oder Affidavit (eidesstattliche Erklärung) des Antragstellers aus dem Wohnsitzland;
  • ein Nachweis über eine geeignete Wohnung in Luxemburg (z. B. Mietvertrag, Eigentumsurkunde usw.);
  • ein Krankenversicherungsnachweis zur Deckung sämtlicher Risiken in Luxemburg;
  • ein Nachweis über den Personenstand und die familiäre Situation des Antragstellers (z. B. Familienstammbuch oder jedes sonstige von den Behörden des Herkunftslands des Antragstellers ausgestellte gleichwertige Dokument);
  • gegebenenfalls eine Vollmacht.

Vollmacht:
Drittstaatsangehörige können einer Drittperson eine Vollmacht erteilen, um den Antrag an ihrer Stelle einzureichen. In diesem Fall muss der Vollmachtnehmer, mit Ausnahme von juristischen Beratern, eine vom Vollmachtgeber ordnungsgemäß datierte und unterzeichnete Vollmacht vorlegen können, wobei der Unterschrift der handschriftliche Vermerk „gilt als Vollmacht“ (bon pour procuration) vorangehen muss.

Weitere Dokumente sind entsprechend der jeweiligen Sachlage beizufügen:

  • ein Drittstaatsangehöriger, der seinen Lebensunterhalt mit seinen eigenen Mitteln bestreiten kann, muss zudem den Nachweis dafür erbringen, dass er über ausreichende Eigenmittel verfügt, um in Luxemburg zu leben (z. B. Rentenbescheinigung, von einem luxemburgischen Bankinstitut ausgestellte Bankbescheinigung über die Höhe der Zinsen). Die Existenzmittel werden unter Berücksichtigung ihrer Art und ihrer Regelmäßigkeit sowie unter Bezugnahme auf den monatlichen Betrag des sozialen Mindestlohns eines unqualifizierten Arbeitnehmers beurteilt;
  • ein Drittstaatsangehöriger, der eine stabile, lang andauernde und intensive persönliche oder familiäre Beziehung mit einer Person unterhält, die rechtmäßig in Luxemburg lebt (Fall Nr. 2), muss ebenfalls Folgendes beibringen:
    • ein Nachweis über die stabile, lang andauernde und intensive persönliche oder familiäre Beziehung (z. B. Haushaltsbescheinigung aus dem Herkunftsland, jedes sonstige von den Behörden des Herkunftslands des Antragstellers ausgestellte gleichwertige Dokument);
    • falls es sich bei der geltend gemachten Beziehung um eine (nicht eingetragene) Lebensgemeinschaft handelt: ein Nachweis dafür, dass keiner der Lebensgefährten mit einer anderen Person verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist bzw. mit einer anderen Person eine dauerhafte Beziehung führt (Auszug aus dem Personenstandsregister, Ledigkeitsbescheinigung, Haushaltsbescheinigung und/oder Wohnsitzbescheinigung des Herkunftslands);
    • ein Nachweis für ausreichende Existenzmittel (z. B. Kostenübernahmeerklärung eines in Luxemburg ansässigen Bürgen), die mindestens der Höhe des garantierten Mindesteinkommens entsprechen.

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer beglaubigten Kopie beigefügt werden. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Nur vollständige Anträge werden bearbeitet. Unvollständige Anträge werden an den jeweiligen Antragsteller zurückgeschickt.

Die Antwortfrist des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten liegt in der Regel bei maximal 3 Monaten. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Drittstaatsangehörige eine „vorübergehende Aufenthaltserlaubnis“, die ihm per Post zugeschickt wird. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist 90 Tage lang gültig. Während dieser Zeit muss der Drittstaatsangehörige:

  • entweder ein Einreisevisum beantragen, falls eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht,
  • oder, wenn er keiner Visumpflicht unterliegt, nach Luxemburg einreisen und sich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnsitzortes anmelden.

Nach seiner Einreise nach Luxemburg muss der Drittstaatsangehörige die erforderlichen Formalitäten erledigen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Reisepass und Visum

Falls keine Visumpflicht besteht, kann der Drittstaatsangehörige mit seiner Aufenthaltserlaubnis und einem gültigen Reisepass nach Luxemburg einreisen.

Sofern er der Visumpflicht unterliegt, muss der Drittstaatsangehörige mit seiner Aufenthaltserlaubnis vor seiner Abreise bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung Luxemburgs in seinem Herkunftsland oder, sofern es dort keine solche Vertretung gibt, bei der Botschaft oder beim Konsulat des Schengenstaates, der Luxemburg in Visumangelegenheiten vertritt (nur belgische Botschaft oder belgisches Konsulat), einen Antrag auf ein Visum vom Typ D stellen.

Das Visum mit einer höchstens 3-monatigen Gültigkeitsdauer wird in Form eines Aufklebers in den Reisepass eingetragen.

Falls der Reisepass des Antragstellers in weniger als 6 Monaten abläuft, wird empfohlen, vor der Einreise nach Luxemburg einen neuen Reisepass zu beantragen.

Sofern ein Drittstaatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, benötigt er kein Visum. Der Drittstaatsangehörige muss jedoch im Besitz der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis für Luxemburg sein.

2. Schritt: Nach der Einreise nach Luxemburg

Anmeldung

Bei seiner Einreise muss der Drittstaatsangehörige ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum) sowie seine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis mit sich führen.

Innerhalb von 3 Tagen nach seiner Ankunft in Luxemburg muss er sich bei seiner neuen Wohnsitzgemeinde anmelden und dort folgende Unterlagen vorlegen:

  • ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum oder von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte(r) Aufenthaltskarte bzw. Aufenthaltstitel);
  • das Original der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis;
  • gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (z. B. Mietvertrag, Stromrechnung usw.).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung als Empfangsbestätigung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels als Aufenthaltsgenehmigung.

Medizinische Untersuchung

Der Drittstaatsangehörige muss sich schnellstmöglich einer medizinischen Untersuchung für Einwanderer unterziehen, die sich aus den folgenden Teilen zusammensetzt:

  • einer medizinischen Untersuchung bei einem in Luxemburg niedergelassenen und zugelassenen Allgemeinmediziner, Facharzt für innere Medizin oder Kinderarzt;
  • einem Tuberkulintest bei der Sozialmedizinischen Liga (Ligue médico-sociale - LMS).

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen stellt der Medizinische Dienst für Einwanderer (Service médical de l'immigration - SMI) der Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) eine ärztliche Bescheinigung aus, welche der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten im Hinblick auf die Bearbeitung des Antrags auf Erhalt eines Aufenthaltstitels übermittelt wird.

Antrag auf Aufenthaltstitel

Innerhalb von 3 Monaten nach seiner Einreise muss der Drittstaatsangehörige einen Antrag auf Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten stellen.

Der Antrag auf Aufenthaltstitel ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
  • eine Kopie der von der Gemeindebehörde ausgestellten Anmeldebescheinigung;
  • den Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass und dem besagten Schreiben persönlich bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann ebenfalls ein aktuelles den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers.

Der Aufenthaltstitel enthält Informationen über seinen Inhaber (Name(n), Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort) sowie spezifische Angaben zum Aufenthaltstitel (Art, Beginn und Ende der Gültigkeit).

Einige Arten von Aufenthaltstiteln enthalten zusätzliche Informationen, die unter „Anmerkungen“ auf dem Titel angegeben sind. Der Aufenthaltstitel für „persönliche Zwecke“ kann unter „Anmerkungen“ eine Information bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt enthalten.

Gültigkeit und Erneuerung

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel gilt ab dem Datum der Anmeldung bei der Gemeinde. Sofern die Bedingungen zum Erhalt weiterhin erfüllt sind, ist der Aufenthaltstitel auf Antrag erneuerbar.

Achtung: Ausländer, die das Großherzogtum Luxemburg für mehr als 6 Monate verlassen wollen, müssen ihren Aufenthaltstitel beim Minister abgeben und sich bei der Gemeindeverwaltung ihres bisherigen Wohnortes abmelden.

Der Aufenthaltstitel hat eine Gültigkeitsdauer von maximal 3 Jahren.

Der Aufenthaltstitel für „persönliche Zwecke“ enthält unter „Anmerkungen“ eine Information bezüglich des Zugangs des Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt.

Erneuerungsverfahren

Drittstaatsangehörige müssen ihren Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten einreichen.

Der Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • ein kürzlich ausgestellter Sozialversicherungsnachweis, welcher sämtliche Mitgliedschaftszeiträume des Drittstaatsangehörigen bei der luxemburgischen Sozialversicherung auflistet, oder eine kürzlich ausgestellte Bescheinigung über die Eigenschaft als Mitversicherter;
  • ein aktueller luxemburgischer Strafregisterauszug;
  • der Nachweis über den gesicherten Lebensunterhalt: entweder ein Nachweis über ausreichende Eigenmittel (z. B. Rentenbescheinigung, von einem luxemburgischen Bankinstitut ausgestellte Bankbescheinigung über die Höhe der Zinsen, vom Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national pour la solidarité) ausgestellte Bescheinigung, Arbeitsvertrag) oder eine Kostenübernahmeerklärung eines in Luxemburg ansässigen Bürgen;
  • den Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Achtung: Falls der Inhaber eines Aufenthaltstitels für „persönliche Zwecke“ ebenfalls im Besitz einer Arbeitserlaubnis für die Ausübung einer Nebentätigkeit ist, muss er überprüfen, ob die Arbeitsgenehmigung gleichzeitig mit dem Aufenthaltstitel abläuft. In diesem Fall muss er seinem Antrag auf Erneuerung eine Kopie des ordnungsgemäß datierten und unterzeichneten (gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossenen gültigen) Arbeitsvertrags hinzufügen.

Nach 5 Jahren ordnungsgemäßem und ununterbrochenem Aufenthalt auf luxemburgischem Staatsgebiet können Drittstaatsangehörige eine langfristige Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
26, route d'Arlon
Luxemburg
Postanschrift Postfach 752 L-2017 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 247-84040 (von 14.00 bis 16.00 Uhr)
Fax: (+352) 22 16 08
E-Mail immigration.public@mae.etat.lu

Öffnungszeiten
Informationsschalter: 8.30 bis 12.00 Uhr von Montag bis Freitag; Antrags- und Austellungstelle für biometrische Aufenthaltstitel (nur mit Termin): 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr von Montag bis Freitag