Eine Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Umstände: Schulbesuch seit mindestens 4 Jahren in Luxemburg

Letzte Änderung dieser Seite am 11-04-2016

Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens 4 Jahren auf dem Staatsgebiet Luxemburgs aufhalten, können unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, wobei sie den Zweck ihres Antrags angeben müssen.

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Zielgruppe

Zwei Kategorien von Personen sind betroffen:

  • Drittstaatsangehörige, die die elterliche Sorge für einen Minderjährigen ausüben, der mit ihnen in einem Haushalt lebt und seit mindestens 4 Jahren kontinuierlich eine Schule in Luxemburg besucht, wenn sie nachweisen können, dass sie für ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen aufkommen können;
  • Drittstaatsangehörige, die kontinuierlich und erfolgreich seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besuchen und ihren Antrag vor ihrem 21. Geburtstag eingereicht haben, wobei sie nachweisen müssen, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Voraussetzungen

Der betreffende Drittstaatsangehörige muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellen;
  • er darf keine falschen Angaben zu seiner Identität gemacht haben;
  • er muss vor dem Antrag seit mindestens 4 Jahren gelebt haben;
  • er muss die elterliche Sorge über ein Kind ausüben, das mit ihm in einem Haushalt lebt und seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besucht, oder kontinuierlich und erfolgreich seit mindestens 4 Jahren eine Schule im Großherzogtum Luxemburg besuchen/besucht haben;
  • er muss die Bedingungen für einen Schulbesuch erfüllen;
  • er muss einen reellen Integrationswillen zeigen;
  • er darf sich keiner Abschiebung entzogen haben;
  • er muss über ausreichende Mittel verfügen, um für seinen Lebensunterhalt oder denjenigen seines Haushalts aufzukommen.

Drittstaatsangehörige, die kontinuierlich und erfolgreich seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besucht haben, müssen ihren Antrag vor ihrem 21. Geburtstag einreichen.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis

Drittstaatsangehörige, die ihres Erachtens zu einer der oben genannten Kategorien gehören, müssen ihren Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l'immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) stellen, selbst wenn sie bereits in Luxemburg leben.

Drittstaatsangehörige können einer Drittperson eine Vollmacht erteilen, um den Antrag an ihrer Stelle einzureichen. In diesem Fall muss der Vollmachtnehmer, mit Ausnahme von juristischen Beratern, eine vom Vollmachtgeber ordnungsgemäß datierte und unterzeichnete Vollmacht vorlegen können, wobei der Unterschrift der handschriftliche Vermerk „gilt als Vollmacht“ (bon pour procuration) vorangehen muss.

Minderjährige Drittstaatsangehörige müssen ihren Antrag durch ihren gesetzlichen Vormund einreichen lassen.

Im Antrag auf Aufenthaltserlaubnis sind die Personalien des Antragstellers (Name(n), Vorname(n) und genaue Adresse) anzugeben und folgende Unterlagen und Informationen sind beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie des vollständigen gültigen Reisepasses;
  • eine Geburtsurkunde (gegebenenfalls ein Auszug aus dem Familienstammbuch);
  • ein kürzlich ausgestellter Auszug aus dem luxemburgischen Strafregister oder ein Affidavit (eidesstattliche Erklärung);
  • die letzten 4 Schulbescheinigungen;
  • Nachweise für die Integration (jeder Beleg für einen offensichtlichen Integrationswillen);
  • Nachweise für hinreichende persönliche finanzielle Mittel:
    • im Falle von Drittstaatsangehörigen, die die elterliche Sorge ausüben: ein unterzeichneter und datierter gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossener Arbeitsvertrag, laut dem der soziale Mindestlohn gezahlt wird;
    • im Falle von Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besuchen und jünger als 21 Jahre sind: ein unterzeichneter und datierter gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossener Arbeitsvertrag, laut dem der soziale Mindestlohn gezahlt wird, oder eine Verpflichtungserklärung bezüglich der Kosten des Aufenthalts;
  • der Nachweis dafür, dass die freie Stelle bei der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) gemeldet wurde;
  • gegebenenfalls ein Lebenslauf;
  • gegebenenfalls ein Nachweis für die beruflichen Qualifikationen;
  • ein Nachweis, dass er über eine angemessene, nicht subventionierte Unterkunft verfügt;
  • gegebenenfalls eine Vollmacht.

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer beglaubigten Kopie beigefügt werden. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Prüfung des Antrags

Die Entscheidung wird auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen getroffen. Unvollständige Anträge werden an den Antragsteller zurückgeschickt.

Die Antwortfrist des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten liegt in der Regel bei maximal 3 Monaten. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Drittstaatsangehörige eine „vorübergehende Aufenthaltserlaubnis“, die ihm per Post zugeschickt wird. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist 90 Tage gültig. Während dieser Zeit muss der Drittstaatsangehörige:

Anmeldung

Auf dem luxemburgischen Staatsgebiet muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments sowie seiner vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis sein.

Ändert er seinen Wohnsitz in Luxemburg, muss sich der Drittstaatsangehörige bei seiner neuen Gemeinde anmelden und dabei folgende Unterlagen vorlegen:

  • ein gültiges Reisedokument;
  • das Original der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis;
  • gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (z. B. Mietvertrag, Stromrechnung).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung als Empfangsbestätigung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels als Aufenthaltsgenehmigung.

Antrag auf Aufenthaltstitel

Der Drittstaatsangehörige oder sein Bevollmächtigter muss einen Antrag auf Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten stellen.

Dem Antrag auf Aufenthaltstitel sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
  • eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Anmeldebescheinigung;
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).
  • ein Nachweis, dass er über eine angemessene Unterkunft verfügt.

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass und dem besagten Schreiben persönlich bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann ebenfalls ein aktuelles den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Er enthält Informationen über seinen Inhaber (Name(n), Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort) sowie spezifische Angaben zum Aufenthaltstitel (Art, Beginn und Ende der Gültigkeit).

Einige Arten von Aufenthaltstiteln enthalten zusätzliche Informationen, die unter „Anmerkungen“ angegeben sind.

Gültigkeit und Erneuerung

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel gilt ab dem Datum der Anmeldung bei der Gemeinde.

Der Aufenthaltstitel gilt für ein Jahr und ist auf Antrag erneuerbar, sofern die Bedingungen für den Erhalt des Aufenthaltstitels weiterhin erfüllt sind.

Achtung: Ausländer, die Luxemburg für mehr als 6 Monate verlassen wollen, müssen ihren Aufenthaltstitel beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten abgeben und sich bei der Gemeindeverwaltung ihres bisherigen Wohnortes abmelden.

Verlängerungsverfahren

Die Drittstaatsangehörigen müssen ihren Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels (Erneuerungsformular für persönliche Zwecke oder als Arbeitnehmer) 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l’immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) einreichen.

Der Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • ein kürzlich ausgestellter Sozialversicherungsnachweis, welcher sämtliche Mitgliedschaftszeiträume des Drittstaatsangehörigen bei der luxemburgischen Sozialversicherung auflistet, oder eine kürzlich ausgestellte Bescheinigung über die Eigenschaft als Mitversicherter;
  • ein aktueller luxemburgischer Strafregisterauszug;
  • der Nachweis über den gesicherten Lebensunterhalt: entweder ein Nachweis über ausreichende Eigenmittel (z. B. Rentenbescheinigung, von einem luxemburgischen Bankinstitut ausgestellte Bankbescheinigung über die Höhe der Zinsen, vom Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national pour la solidarité) ausgestellte Bescheinigung, Arbeitsvertrag) oder eine Kostenübernahmeerklärung eines in Luxemburg ansässigen Bürgen;
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Achtung: Falls der Inhaber eines Aufenthaltstitels für „persönliche Zwecke“ ebenfalls im Besitz einer Arbeitserlaubnis für die Ausübung einer Nebentätigkeit ist, muss er überprüfen, ob die Arbeitsgenehmigung gleichzeitig mit dem Aufenthaltstitel abläuft. In diesem Fall muss er seinem Antrag auf Erneuerung eine Kopie des ordnungsgemäß datierten und unterzeichneten (gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossenen gültigen) Arbeitsvertrags hinzufügen.

Nach 5 Jahren ordnungsgemäßem und ununterbrochenem Aufenthalt auf luxemburgischem Staatsgebiet können Drittstaatsangehörige eine langfristige Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
26, route d'Arlon
Luxemburg
Postanschrift Postfach 752 L-2017 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 247-84040 (von 14.00 bis 16.00 Uhr)
Fax: (+352) 22 16 08
E-Mail immigration.public@mae.etat.lu

Öffnungszeiten
Informationsschalter: 8.30 bis 12.00 Uhr von Montag bis Freitag; Antrags- und Austellungstelle für biometrische Aufenthaltstitel (nur mit Termin): 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr von Montag bis Freitag