Die Briefwahl für die Kommunalwahlen beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am 17-01-2018

In jeder Gemeinde gibt es einen Gemeinderat (der die Gemeinde vertritt) und einen Bürgermeister- und Schöffenrat (das ausführende Verwaltungsorgan für die Tagesgeschäfte der Gemeinde). Die Gemeinderäte werden von den Einwohnern der Gemeinde direkt gewählt.

Der Gemeinderat wird alle 6 Jahre neu besetzt. Dies geschieht im Rahmen von Wahlen, die in der Regel am 2. Sonntag des Monats Oktober abgehalten werden.

Die Wahlen können auf den 1. Sonntag des Monats Juni vorverlegt werden, wenn sowohl die Parlaments- als auch die Kommunalwahlen in den Oktober desselben Jahres fallen.

Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats bestimmt sich anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Jede Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Jeder Wähler verfügt über genauso viele Stimmen wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Der Bürgermeister- und Schöffenrat jeder Gemeinde setzt sich aus bestimmten Mitgliedern des Gemeinderats zusammen. Für alle in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Wähler besteht Wahlpflicht, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Wähler dürfen sich dabei nicht vertreten lassen.

Die Teilnahme an den Wahlen per Briefwahl wird bestimmten Wählern unter gewissen Bedingungen gewährt, damit möglichst niemand der Wahl fernbleibt.

In verschiedenen Gemeinden, die diesen Service anbieten, kann die Teilnahme per Briefwahl auf elektronischem Weg über das Portal macommune.lu beantragt werden.

Zielgruppe

Zur Teilnahme per Briefwahl an den Kommunalwahlen zugelassen sind Wähler, die:

  • das 75. Lebensjahr vollendet haben;
  • aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, sich zum Wahllokal zu begeben;
  • sich aus ordnungsgemäß belegten beruflichen oder persönlichen Gründen unmöglich persönlich in das jeweilige Wahllokal begeben können.

Voraussetzungen

Jeder Wähler, der die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nehmen kann, muss zuvor in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein.

Fristen

Der Antrag auf Briefwahl darf frühestens 10 Wochen und nicht später als 30 Tage vor dem Wahltag zugehen, da ansonsten der Anspruch verwirkt.

Vorgehensweise und Details

Einen Antrag auf Teilnahme per Briefwahl stellen

Jeder Wähler, der per Briefwahl an den Kommunalwahlen teilnehmen möchte, muss dies dem Bürgermeister- und Schöffenrat der Wohnsitzgemeinde mitteilen und per einfachem Brief um seine Wahlbenachrichtigung bitten.

In dem entsprechenden Schreiben muss der Wähler Nachname, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Staatsangehörigkeit sowie die Anschrift angeben, an die die Wahlbenachrichtigung zugestellt werden soll. Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • formlos;
  • auf einem bei der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes des Wählers erhältlichen Vordruck.

Der Antrag darf dem Bürgermeister- und Schöffenrat frühestens 10 Wochen und nicht später als 30 Tage vor dem Wahltag zugehen, da der Anspruch ansonsten verwirkt.

Sobald der Antrag vorliegt, wird vom Bürgermeister- und Schöffenrat geprüft, ob der Antrag die erforderlichen Angaben enthält und ihm die erforderlichen Belege beigefügt wurden und ob der Antragsteller in die Wählerverzeichnisse eingetragen ist.

Einen ablehnenden Bescheid erhalten

Erfüllt der Antragsteller die an die Briefwahl geknüpften Bedingungen nicht, teilt ihm der Bürgermeister- und Schöffenrat spätestens 25 Tage vor der Wahl mit, dass sein Antrag abgelehnt wurde.

Eine Wahlbenachrichtigung erhalten

Erfüllt der Antragsteller die Bedingungen für die Briefwahl, sendet der Bürgermeister- und Schöffenrat ihm spätestens 20 Tage vor der Wahl per Einschreiben mit Rückschein die Wahlbenachrichtigung und die folgenden Unterlagen zu:

  • die Kandidatenliste;
  • je nach Gemeinde die Anweisungen für den Wähler, der per Briefwahl an einer Kommunalwahl nach dem relativen Mehrheitswahlsystem oder dem Verhältniswahlsystem teilnimmt;
  • einen ordnungsgemäß frankierten, undurchsichtigen und einheitlichen Wahlumschlag;
  • einen ordnungsgemäß abgestempelten Stimmzettel;
  • einen Umschlag für den Versand des Wahlumschlags mit dem Vermerk „Wahlen – Briefwahl“. Darauf sind rechts unten als Empfänger der abgegebenen Stimmen das Wahllokal angegeben sowie links oben die Antragsnummer, der Nachname, der (die) Vorname(n) und die Anschrift des Wählers sowie die Paraphe des Vorstehers des Hauptwahlbüros der Gemeinde.

Jede Gemeinde erstellt ein alphabetisches Verzeichnis der Wähler, die eine Teilnahme per Briefwahl beantragt haben, und gibt in diesem Verzeichnis jeweils deren Nachnamen, Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und aktuelle Anschrift an. Die in diesem Verzeichnis geführten Wahlberechtigten dürfen nicht anderweitig wählen.

Seine Stimme abgeben und versenden

Beim Ausfüllen des Stimmzettels beachtet der Wahlberechtigte jeweils, ob es sich um eine Wahl nach dem relativen Mehrheitswahlsystem oder nach dem Verhältniswahlsystem handelt.

Zum Versenden seiner abgegebenen Stimmen an das Wahllokal legt der Wähler den ordnungsgemäß ausgefüllten und zweimal gefalteten, mit der Stempelmarke nach außen zeigenden Stimmzettel in den Wahlumschlag. Dieser Wahlumschlag muss in den Versandumschlag gesteckt und per normaler Briefpost rechtzeitig abgeschickt werden, damit er spätestens am Wahltag (um 14.00 Uhr) im Wahllokal eingeht. Die Wahlumschläge mit dem Stimmzettel werden bis zum Wahltag in der Poststelle des Wahllokals aufbewahrt, das als Empfänger der Stimmzettel angegeben ist.

Zuständige Kontaktstellen